Der Einstellung eines Kreisstraßenwärters bei der Straßenmeisterei (SM) Lemke zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird - vorbehaltlich eines dann noch zu führenden Vorstellungsgespräches im Hinblick auf die fachliche und persönliche Eignung - zugestimmt.

Sachverhalt

Derzeit sind 20 Kreisstraßenwärter beim Landkreis Nienburg beschäftigt. Gemäß dem aktuellen Stellenplan sind 21 Stellen vorgesehen. Die Anzahl ergibt sich aus den bisherigen Festlegungen (sh. AfK 2009/005) und orientieren sich grundsätzlich an den Längen der zu betreuenden Kreisstraßen und Radwege.

Im Jahr 2014 ist ein Versuchsmodell zur Stellenreduzierung von einem Arbeitsplatz bei der SM Lemke über einen Zeitraum von zunächst einem Jahr beschlossen worden. Seinerzeit hatten die Kreisstraßenwärter im Landkreis Nienburg im Vergleich zu den Landes- und Bundesstraßenwärtern und auch zu Kreisstraßenwärtern im Nachbarlandkreis Diepholz vergleichsweise geringe Strecken zu betreuen

(sh. AfK 2014/059).

Nach Ablauf dieser Testphase im Sommer 2016 (und auch in den Jahren danach) wurde kein zwingender Bedarf für eine Wiederaufstockung gesehen, da seitens der SM Lemke durch Kompensation (Einsatz von Bundes- und Landesstraßenwärtern auf Kreisstraßen) ein Ausgleich für die unbesetzte Stelle geschaffen werden konnte. Die Kosten hierfür sind im Rahmen des Lohnstundenausgleichs seitens des Landkreises jährlich erstattet worden.

In den letzten Jahren sind sukzessive neue Radwege gebaut worden, somit haben sich die Betreuungslängen seit 2014 um rd. 11,3 km erweitert. Für die Unterhaltung dieser Radwegneubauten besteht ein erhöhter Personalbedarf, bzw. es sind höhere Kosten im Rahmen des Lohnstundenausgleiches zu leisten (nähere Ausführungen hierzu sh. TOP 5).

Hinzu kommt, dass der Altersdurchschnitt der Kreisstraßenwärter mittlerweile sehr hoch ist und eine geringere körperliche Belastung der Mitarbeiter mit sich bringt. Ziel der Kreisverwaltung sollte es daher sein, das Team zu verjüngen, um die Leistungsfähigkeit dauerhaft zu erhalten oder im Idealfall sogar zu verbessern.

Die derzeit ungleiche Verteilung der Arbeitsplätze Lemke-Uchte im Verhältnis von 8:11 Kreisstraßenwärtern bei annähernd gleichen Betreuungslängen bedeutet einen erheblichen Nachteil für die SM Lemke, insbesondere nachdem 1 Mitarbeiter aus Lemke zur SM Vilsen gewechselt hat.

Im Sommer 2023 wird ein weiterer Kreisstraßenwärter in den Ruhestand gehen.

Der Fachdienst Personalwirtschaft sowie der Leiter der SM Lemke – Herr Könemann – sind hinsichtlich der suboptimalen personellen Situation in der SM Lemke an den Fachdienst Umweltrecht und Kreisstraßen herangetreten.

Dem Fachdienst Personalwirtschaft liegt eine Initiativbewerbung eines ausgebildeten Straßenwärters vor, welcher sich schon einmal auf eine frei gewordenen Stelle bei der SM Uchte beworben hatte, seinerzeit jedoch im Rahmen des Personalauswahlverfahrens lediglich als Nachrücker vorgesehen war.

Derzeit ist der Bewerber bei einem Bauhof im Landkreis Nienburg beschäftigt. Er strebt eine berufliche Veränderung an, da seine Tätigkeiten dort nicht ansatzweise mit seiner Ausbildung vergleichbar sind. Er würde gerne wieder in den Bereich Straßenunterhaltung wechseln.

Sowohl der Leiter der SM Lemke sowie auch die Verwaltung würden die Einstellung eines weiteren Kreisstraßenwärters bei der SM Lemke aus den oben genannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt befürworten

Im Falle eines Renteneintritts bzw. anderweitigen Ausscheidens eines KSW (unabhängig welcher SM) würde eine Wiederbesetzung des jeweiligen Arbeitsplatzes zu gegebener Zeit erneut im Einzelfall geprüft werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen.