Beschlussvorschlag:

Den Mittelanmeldungen wird zugestimmt.

Sachverhalt:

In den Fachdiensten 551 Umweltrecht und Kreisstraßen (ohne das Produkt 55120 Kreisstraßen), 552 Wasserwirtschaft und 554 Naturschutz wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans und ggf. Investitionsplans für das Haushaltsjahr 2023 ermittelt.

/         Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung sind als Anlagen beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten abgedruckt.

Investitionen Produkt 55410:

Für den Arbeitstrupp (Inv. Maßnahme 5541011001) waren bisher über den sog. Eckwertebeschluss jährlich 1.500,00 € veranschlagt. Dieses Geld wird weiterhin benötigt. Teilweise sind „Ansparungen“ aus den Vorjahren durch Übertragung der Haushaltsreste erforderlich, da der Ansatzbetrag nicht immer ausreicht. Letzte Anschaffung war in 2021 zusammen mit FD Liegenschaften ein Aufsitzmäher für 4.462,50 €.

Über den sog. Eckwertebeschluss waren bisher für Flächenerwerb für Naturschutzbelange (Inv. Maßnahme 5541011003) jährlich 7.000,00 € angesetzt. Dieses Geld reichte trotz „Ansparungen“ größtenteils nicht aus, weil die Grundstückspreise gestiegen sind. Für 2023 und die Folgejahre wurden daher jährlich 10.000,00 € angesetzt.

Die übrigen 414.000,00 € sind – wie in den Erläuterungen angegeben – für die zwingende Umsetzung von EU-Vorgaben im Rahmen des Natura 2000- Gebietsmanagements, sofern entsprechende Förderungen zur Verfügung stehen (Erstattung 100 %, teilweise aus Ersatzgeld).

Die veranschlagten 40.000,00 € für Flächenerwerb GAK werden ebenfalls zu 100 % aus der Richtlinie bzw. Ersatzgeld erstattet.

Bisher standen für Nisthilfen (Inv. Maßnahme 5541016001) jährlich 1.500,00 € über den sog. Eckwertebeschluss zur Verfügung. Dieses Geld wird weiterhin z. B. für Storchennester benötigt.

Am Weserradweg müssen die Infotafeln an einigen NSG´s ausgetauscht/erweitert werden. Die investiven Herstellungskosten belaufen sich auf 3.600,00 €  für das Jahr 2023.

Außerdem sind für 2023 30.000 € für die Errichtung von Otterbermen eingeplant, die aber zu 100 %, teilweise aus Ersatzgeld erstattet werden.

In dem Projekt „KliMo Lichtenmoor“ (Inv. Maßnahme 5541019001) sind 2023 nochmal Flächenübertragungen durch die Flurbereinigung Lichtenmoor iHv. 667.000,00 € geplant, sofern eine Erstattung aus der ZILE-Richtlinie möglich ist. Der Rest wird aus Ersatzgeld übertragen.

Die geplanten 75.000,00 € für Stauanlagen werden zu 100 % aus der KliMo-Richtlinie und Ersatzgeld erstattet.

In dem NSG Krähenmoor (Inv.Maßnahme 5541020001) sind Klimaschutzmaß-nahmen geplant. Hierfür müssen Flächen erworben werden, die zu 100 % erstattet werden. Ein Antrag über eine Förderung iHv. 434.100,00 € wurde bereits gestellt. 390.000,00 € wurden hierfür als Haushaltsreste bereits übertragen. Der Rest iHv. 44.100,00 € ist für 2023 veranschlagt.

Weiterhin ist die Einrichtung eines Grundwassermessnetzes iHv. 15.000,00 € geplant, sofern eine entsprechende Förderrichtlinie hierfür bereit steht.

Im Rahmen der Flurbereinigung Lichtenmoor (Inv. Maßnahme 5541020002) werden 2023 die Gewässerbaumaßnahmen, Gräben 310, tlw. 310 und tlw. 311, starten. Ein Beschluss hierfür liegt bereits vor (2020/161). Es zeichnet sich doch bereits jetzt schon ab, dass aufgrund gestiegener Kosten die beschlossenen Beträge zur Umsetzung aller in den nächsten Jahren noch geplanten Gewässerbaumaßnahmen nicht ausreichen werden und weitere Beschlüsse in 2023 bzw. 2024 erforderlich werden.

Weitergehende Informationen zu den Ansätzen, zu den Zielen für 2023, sowie zu den Bestands- / Kennzahlen werden in der Sitzung gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen.

Es entstehen insbesondere Investitionskosten i. H. v. 16.600,00 € für 2023 und je 13.000,00 € für die Haushaltsjahre 2024 - 2026, die nicht durch Förderprogramme und Ersatzgeldzahlungen erstattet werden. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 55410 Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

Anlagen:

Anlage 1:       Teilergebnisplan Produktgruppe 551 (ohne Produkt 55120)

Anlage 2a:     Teilergebnisplan Produktgruppe 552

Anlage 2b:     Investitionsplan Produktgruppe 552

Anlage 3a:     Teilergebnisplan Produktgruppe 554

Anlage 3b:     Investitionsplan Produktgruppe 554