Der Kreisausschuss ermächtigt im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG die Verwaltung, die vorgeschlagenen Beschaffungen kurzfristig vorzunehmen.

Der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt. Die Deckung für die Aufwendungen in Höhe von 15.000 € erfolgt aus der allgemeinen Deckungsreserve.

Für die Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 110.000 € erfolgt die Deckung aus Minderauszahlungen für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen.

Sachverhalt

Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen hat sich in seiner Sitzung am 16.11.2022 mit der Angelegenheit befasst und einstimmig den umseitig genannten Beschlussvorschlag empfohlen.

Zur Stärkung des Katastrophenschutzes und Vorbereitung auf einen großflächigen, lang andauernden Stromausfall ist es erforderlich, die vorgeschlagenen Maßnahmen sofort umzusetzen. Da im Haushalt 2022 hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen, kann mit den Beschaffungen erst nach dem zu fassenden Beschluss begonnen werden.