Die Stadtbusgesellschaft erhält einen jährlichen Defizitausgleich, der sich anhand der ausgegebenen Schülerkarten berechnet. Dieser Betrag wird jährlich zum 31.07. neu berechnet. Der Betrag für das Schuljahr 2022/2023 beträgt 4.920 €. Finanziert wird dies aus Mitteln gem. § 7e NNVG.

Sachverhalt

Die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH muss den VLN-Tarif anwenden. Mit Einführung des kreisweiten Schüler- und Azubitickets für 360 € im Jahr (Jugend-KlimaAbos im VLN-Tarif), wurde auch der Fahrpreis in der Preisstufe 1 von 280 € im Jahr auf 270 € abgesenkt. Diese Preisreduktion gilt auch für das Schuljahresticket, welches vom Landkreis auch für die Nutzung der Stadtbusse ausgegeben wird.

Da durch § 7e NNVG Defizite durch die Einführung des neuen Jugend-KlimaAbo und Schuljahrestickets ausgeglichen werden, hat auch die Stadtbusgesellschaft einen Anspruch auf Ausgleich durch diese Mittel. Somit soll dem Stadtbus, beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 die Preisreduktion von 10 € pro Ticket und Jahr als Folge der Tarifänderung durch den Landkreis ausgeglichen werden.

Der Fachbereich 21 gibt die Schülerkarten an die Stadtbusgesellschaft aus und kann daher genau ermitteln, wie hoch das Defizit ist. Die Berechnung soll jährlich zum 31.07. erfolgen.

Das Defizit der Tickets stellt sich - nach aktuellem Sachstand - wie folgt dar:

492 Schuljahrestickets für das Schuljahr 2022/23 * 10 € Reduktion ergibt ein Defizit von 4.920 €.

Dieses Defizit soll erstmalig zum 30.07.2023 für das letzte Schuljahr ausgezahlt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen jährlich Kosten in Höhe von ca. 5.000 €. Diese können aus Mitteln gem. § 7e NNVG ausgeglichen werden.

Anlagen:

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