Der Sitzübergang auf den Abgeordneten Herrn Dr. Burkhard Bauer wird festgestellt.

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 12.06.2023 hat die auf Vorschlag der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ in den Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser gewählte Abgeordnete Ümmühan Huneke ihren Verzicht auf das Kreistagsmandat erklärt.

Frau Huneke war auf Wahlvorschlag der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ im Wahlbereich IV – Liebenau - Steyerberg - Uchte - durch Listenwahl in den Kreistag gewählt worden. Ihr Sitz geht auf die nächste Ersatzperson dieses Wahlvorschlages über (§§ 44 Abs. 1, 38 Abs. 2 Nieders. Kommunalwahlgesetz [NKWG]).

Bei der Wahl des Kreistages am 12.09.2021 wurde Herr Dr. Burkhard Bauer (Uchte) als Ersatzperson des Wahlvorschlages der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ im Wahlbereich IV gewählt.

Frühester Zeitpunkt des Sitzerwerbs ist die Feststellung des Kreistages, dass Frau Huneke ihren Sitz verloren hat (§ 51 NKomVG).

Herr Dr. Bauer ist mit dem Sitzerwerb berechtigt, an der Sitzung des Kreistages teilzunehmen. Er ist durch den Landrat förmlich zu verpflichten (§ 60 NKomVG).