Betreff
Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Christian Wittenberg gemäß § 52 NKomVG
Vorlage
2023/108
Art
Beschlussvorlage
Der Sitzverlust des
Kreistagsabgeordneten Christian Wittenberg wird festgestellt.
Sachverhalt
Der Kreistagsabgeordnete Herr
Christian Wittenberg hat dem Landrat mit Schreiben vom 15.06.2023 mitgeteilt,
dass er sein Mandat als Kreistagsabgeordneter zum 16.06.2023 niederlegt.
Durch diese unwiderrufliche
Verzichtserklärung verliert er seinen Sitz im Kreistag (§ 52 Abs. 1 Nr. 1
Nieders. Kommunalverfassungsgesetz [NKomVG]). Dies hat der Kreistag in seiner
nächsten Sitzung festzustellen (§ 52 Abs. 2 NKomVG).