Der Sitzübergang auf den Abgeordneten Herrn Fred Siefken wird festgestellt.

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 15.06.2023 hat der auf Vorschlag der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ in den Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser gewählte Abgeordnete Christian Wittenberg seinen Verzicht auf das Kreistagsmandat erklärt.

Durch diese unwiderrufliche Verzichtserklärung verliert er seinen Sitz im Kreistag (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz [NKomVG]). Dies hat der Kreistag in seiner nächsten Sitzung festzustellen (§ 52 Abs. 2 NKomVG).

Herr Wittenberg war auf Wahlvorschlag der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ im Wahlbereich II – Hoya – Heemsen – Marklohe - durch Listenwahl in den Kreistag gewählt worden. Sein Sitz geht auf die nächste Ersatzperson dieses Wahlvorschlages über (§§ 44 Abs. 1, 38 Abs. 2 Nieders. Kommunalwahlgesetz [NKWG]).

Bei der Wahl des Kreistages am 12.09.2021 wurde Herr Fred Siefken (Warpe) als Ersatzperson des Wahlvorschlages der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ im Wahlbereich II gewählt.

Frühester Zeitpunkt des Sitzerwerbs ist die Feststellung des Kreistages, dass Herr Wittenberg seinen Sitz verloren hat (§ 51 NKomVG).

Herr Siefken ist mit dem Sitzerwerb berechtigt, an der Sitzung des Kreistages teilzunehmen. Er ist durch den Landrat förmlich zu verpflichten (§ 60 NKomVG).