Der Samtgemeinde Weser-Aue wird für die Errichtung eines Aufzuges an der St. Laurentius Schule Liebenau eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse nach § 117 NSchG in Höhe von höchstens 38.480 € gewährt.

Sachverhalt

Mit Drucksache 2021/032 wurde der damaligen Samtgemeinde Liebenau für die Errichtung eines Aufzuges eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse gem. § 117 NSchG in Höhe von höchstens 25.690 € gewährt.

Mit E-Mail vom 22.06.2023 teilte die Samtgemeinde Weser-Aue mit, dass die Abnahme des Aufzuges am 14.03.23 stattfand und die Kosten für den schulisch notwendigen Anteil am Aufzug von 127.069,12 € auf 165.846,46 € gestiegen sind und beantragt daher eine Erhöhung der Förderung aus der Kreisschulbaukasse.

Von den Gesamtkosten sind die Kosten für die Erschließung (Kostengruppe 100 und 200 gem. DIN 276) abzuziehen. Die angefallenen Kosten der Kostengruppe 200 werden mit 406,80 € seitens der Samtgemeinde angegeben.

Die förderfähigen Gesamtkosten betragen somit 165.439,66 €.

Von den förderfähigen Kosten ist die Förderung des niedersächsischen Landessozialamtes in Höhe von 50.000 € gem. Nr. 5.1 der Förderrichtlinie über Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse im Landkreis Nienburg/Weser abzuziehen.

Die abschließenden förderfähigen Gesamtkosten betragen somit 115.439,66 €.

Gem. § 117 Absatz 1 NSchG i. V. m. Nr. 5.2 der Förderrichtlinie gewährt der Landkreis Nienburg/Weser für Grundschulen 33_1/3 % der förderfähigen Kosten zu der beantragten Maßnahme. Es ergibt sich somit ein Förderbetrag in Höhe von maximal 38.480 €.

Die Förderung aus der Kreisschulbaukasse kann somit um 12.790 € auf 38.480 € erhöht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten i. H. v. 38.480,00 €. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 61220 Kreisschulbaukasse zur Verfügung.

Anlagen: