Für 2024 und 2025 wird ein Sonderprogramm zur Beschaffung von digitalen Funkgeräten und Zubehör für den Einsatzstellenfunks für die Kommunen im Landkreis Nienburg/Weser aufgelegt.

Sachverhalt

Die Stadt- und Gemeindebrandmeister haben sich dafür ausgesprochen, für die Jahre 2024 und 2025 ein Sonderprogramm zur Beschaffung von digitalen Funkgeräten und Zubehör aufzulegen. Eine Abstimmung mit den Ordnungsamtsleitungen der Städte und Gemeinden ist erfolgt.

Es ist erforderlich, den Einsatzstellenfunk – derzeit noch analog im 2 m Band – auf digital TETRA umzustellen. Es soll in den Jahren 2024 und 2025 die erforderliche Hardware in einem Sonderprogramm über das Land Niedersachsen beschafft werden. Das Land Niedersachsen hat für die Beschaffung der Geräte einen Rahmenvertrag geschlossen, aus dem die Kommunen über den Landkreis beschaffen können.

Eine Bezuschussung des Anschaffungspreises aus Feuerschutzsteuermitteln, wie in den bisherigen Sonderprogrammen ist wegen steuerrechtlicher Änderungen nicht mehr möglich. Den Kommunen werden die bisher von der Feuerschutzsteuer einbehaltenen Anteile ausgezahlt und die Kommunen müssen die Kosten für die Funkgeräte und das Zubehör in voller Höhe tragen. Es ist beabsichtigt, die Rechnungen vom Land Niedersachsen direkt an die Gemeinden durchzureichen.