Den Mittelanmeldungen wird zugestimmt.

Die im Jahr 2022 eingesparten Mittel in Höhe von 11.563,94 € werden im Jahr 2024 nicht zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt

Im Fachbereich Schulen und Kultur wurden die Mittelansätze für die BBS Nienburg für das Haushaltsjahr 2024 auf der Grundlage der Budgetierungsvereinbarung ermittelt. Die Mittelanmeldungen im Ergebnishaushalt und die mittelfristige Finanzplanung sind als Anlage 1 beigefügt. Die Entwicklung der Ansätze in den Jahren 2025 bis 2027 wurde aufgrund der vorliegenden Erfahrungen geschätzt.

Die Berechnung der Haushaltsansätze wurde entsprechend der Budgetierungsvereinbarung vorgenommen. Daraus ergeben sich für die BBS pauschale Haushaltsmittel in Höhe von 334.544 €.

Der Mittelbedarf für Investitionstätigkeit im Jahr 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung (2025-2027) beträgt jährlich 132.700 €. Der investive Eckwertebeschluss sieht ein Budget von 170.000 € pro Haushaltsjahr vor. Mit dem Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung ist der Eckwertebeschluss somit eingehalten worden.

Nach der bestehenden Budgetierungsvereinbarung hat die BBS Nienburg geplante größere Investitionsvorhaben oberhalb von 15.000 € mitzuteilen. Hierfür liegt dem Fachbereich Schulen und Kultur keine Mitteilung vor.

Für die Investitionen kann die BBS auch Mittel aus dem Digitalpakt in Anspruch nehmen. Die Budgetierungsvereinbarung sieht keine Regelung für die Inanspruchnahme von Investitionszuweisungen vor. Die BBS im Durchschnitt der Jahre 2016-2019 eine Summe von ca. 25.000 €/Jahr für förderfähige Maßnahmen ausgegeben. Verwaltungsseitig wurden bereits in den Haushalten 2020 und 2021 Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 25.000 € aus dem Digitalpakt eingeplant. Ferner wurde beschlossen, diese 25.000 € auf das pauschale Schulbudget anzurechnen. Verwaltungsseitig wird an diesem Vorgehen weiterhin festgehalten. Für das Jahr 2024 werden Einzahlungen und Auszahlungen für Maßnahmen im Rahmen des Digitalpaktes von 105.000 € eingeplant. Die Anträge wurden bereits 2023 gestellt. Die Haushaltsmittel sind für das Jahr 2024 geplant, da vermutlich die Umsetzung erst im Jahr 2024 erfolgt.

In § 5 Absatz 8 der Budgetierungsvereinbarung ist geregelt, dass am Ende eines Haushaltsjahres übrig gebliebene Haushaltsmittel u. a. als neuer Ansatz im übernächsten Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden können, wenn diese aufgrund einer sparsamen Bewirtschaftung des Schulbudgets übrig geblieben sind.

Für das Haushaltsjahr 2022 ergibt sich entsprechend der Anlage 2, dass im Rahmen der Budgetierung 26.393,98 € Mehrerträge und 14.830,04 € Mehraufwendungen getätigt wurden. Insgesamt fällt das Ergebnis im Haushaltsjahr 2022 somit um rund 11.563,94 € besser aus. Die BBS hat den Antrag gestellt, die Mittel im Finanzhaushalt für Investitionen im Jahr 2024 zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Eine Erhöhung des investiven Ansatzes um die insgesamt eingesparten 11.563,94 € auf dann 144.263,94 € hat keine Auswirkung auf das Budget aus dem Eckwertebeschluss. Der Eckwertebeschluss bleibt weiterhin eingehalten.

Die Verwaltung schlägt vor, diese Mittel im Jahr 2024 nicht zur Verfügung zu stellen, um hiermit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Anlagen:

·         Teilergebnishaushalt – Berufsbildende Schulen

·         Deckungskreisauswertung