Sachverhalt
Die Stadt Nienburg/Weser hat
mit Schreiben vom 28.04.2020 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus der
Kreisschulbaukasse für den Neubau einer Mensa an der Grundschule Alpheideschule
eingereicht und diesen mit der Einreichung weiterer Unterlagen am 08.09.2023
vervollständigt.
Die Grundschule
Alpheideschule ist eine 3,25-zügige Grundschule mit insgesamt dreizehn Klassen
und 56 Schüler:innen.
Die Stadt beantragt, den
Neubau einer Mensa mit Ausgabeküche im Rahmen der Maßnahme „Anbau eines
Bildungs- und Familienzentrums an die Kita Alpheide, an die GS Alpheideschule
und die Verbindung zum Mehrgenerationenhaus – ZidA Zuhause in der Alpheide“.
Die Baukosten belaufen sich
auf Grundlage der Kostenberechnung auf 4.775.042,73 €. Dem vorzeitigen
Maßnahmebeginn wurde mit Schreiben vom 15.05.2020 zugestimmt.
Hintergrund des Vorhabens
ist, dass mit dem Ausbau und der Erweiterung der Grundschule Alpheideschule,
der Kindertagesstätte „Unterm Regenbogen“ und des Mehrgenerationenhauses
„familienhORT“ ein zentrales Betreuungs- und Familienzentrum „Zuhause in der
Alpheide – ZidA“ entstehen soll. Ein Ort der Begegnung und Integration mit
bedarfsgerechten Bildungs-, Beratungs-, Therapie- und Bewegungsangeboten. Der
Neubau des Bildungs- und Familienzentrums soll sowohl räumlich als auch
inhaltlich eine Verbindung darstellen. Im Rahmen des Investitionspaketes
Soziale Integration soll das Gebäude gleichzeitig für das gesamte Quartier ein
Treffpunkt werden und ein breites Angebot bereitstellen.
Nach § 117 NSchG gewähren die
Landkreise u.a. den kreisangehörigen Samtgemeinden im Primarbereich Zuwendungen
in Höhe von mindestens einem Drittel der notwendigen Schulbaukosten für Neu-,
Um- und Erweiterungsbauten. Seit dem 11.12.20 gilt die Förderrichtlinie für
Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse im Landkreis Nienburg/Weser.
Der Neubau einer Mensa für
die Grundschule Alpheideschule ist nach § 117 NSchG förderfähig.
Die Vielfältigkeit des
Neubaus in seinen Nutzungen und der Größe erschweren jedoch eine Beurteilung
des förderfähigen Anteils aus der Kreisschulbaukasse. Es sind lediglich
schulisch genutzte Bauten förderfähig. Darüber hinaus erhält die Stadt Nienburg/Weser
Drittmittel von der NBank für diese Maßnahme in Höhe von derzeit
2.190.800,00 €. Auf die Mensa entfällt hierbei ein Betrag in Höhe von
583.949,63 €.
Ferner ist die geplante
außerschulische Nutzung vom Kindergarten bzw. Vereine oder ähnliche, die das
zidA-Gebäude nutzen, zu berücksichtigen. Die Stadt Nienburg gibt diese mit 2,9
% im Jahr an.
Um diesen Anteil ist die
Förderung entsprechend zu kürzen.
Insgesamt werden die Kosten
der Stadt wie folgt angegeben:
Gesamtkosten 4.775.042,73
€
Anteil Mensa 1.578.821,61
€
Förderung NBank f. Mensa 583.949,63
€
förderfähige Kosten Mensa 994.871,98
€
Förderung 33,1/3 % 331.623,99
€
abzgl. 2,9 % (außerschul. Nutzung) 9.617,10
€
abschließende Förderung 322.006,90 €
Somit ergibt sich ein
maximaler Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 322.006,90 €.
Informativ sei darauf
hingewiesen, dass die Grundschule Alpheide auf Basis der bestehenden
Geburtenzahlen in der Stadt Nienburg in den kommenden 6 Schuljahren langfristig
über Einschulungszahlen zwischen 56 (Meldedaten 2025/2026) und 77 (Meldedaten
2023/2024) verfügen wird. Die Schule entwickelt sich gesichert zwischen zwei-
und dreizügig. Eine langfristige Bestandsgarantie über mindestens 10 Jahre, wie
sie üblicherweise für Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse vorausgesetzt
wird, ist gegeben.
Finanzielle
Auswirkungen:
Es entstehen Kosten
i. H. v. 322.006,90 €. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 61220
(Kreisschulbaukasse) zur Verfügung.
Anlagen:
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