Der Haushaltsplanung 2024 des Fachdienstes 31 wird zugestimmt.

Sachverhalt

Die Rahmenbedingungen für die Planung der vom Fachbereich 31 erbrachten Leistungsgewährung haben sich nicht grundlegend gegenüber dem Vorjahr verändert. Die wirtschaftliche Lage hat sich weitgehend stabilisiert, so dass derzeit keine wesentlichen Fallsteigerungen angenommen werden. Auch hinsichtlich des Zuzuges von Flüchtlingen muss derzeit von moderaten, aber kontinuierlichen Zuweisungszahlen im Haushaltsjahr 2024 ausgegangen werden.

Der Erhöhung der Ansätze in fast allen Produktgruppen bei den Aufwendungen und (teilweise) bei den Erträgen liegt die Erwartung zugrunde, dass die Tarifabschlüsse und Inflationseffekte zu einer weiteren Entgelterhöhung führen werden und dass die angekündigte deutliche Erhöhung der Regelleistungen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII für steigende passive Leistungen sorgen werden.

Ebenso wie im vergangenen Jahr steht die Haushaltsplanung 2024 für den Fachbereich Soziales unter dem Vorbehalt, dass sich die Auswirkungen der  geopolitisch bedingten Krisenszenarien nicht negativ entwickeln.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat die im anliegenden Teilhaushalt dargestellten finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

·         Teilhaushalt 2024 des Fachbereichs Soziales