Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag, die Beitragspflicht an die Kreisschulbaukasse um weitere 5 Jahre von 2006 bis 2010 zu verlängern. Die Umlagesumme beträgt jährlich 2,0 Mio. € und wird gem. §117 Abs. 6 NSchG zu zwei Dritteln vom Landkreis Nienburg und zu einem Drittel von den kreisangehöri­gen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden aufgebracht.

 

Die Schulträger erhalten die Finanzierungsanteile aus der Kreis­schulbaukasse als Zuweisungen.

Der Kreistag hat mit Beschluss vom 14.12.1990 die Beitragspflicht zur Kreisschulbaukasse zunächst befristet bis 1995 wieder eingeführt weil erkennbar war, dass die Rückflüsse aus früheren Schulbaudar­lehen nicht ausreichen würden, für die anstehenden Schulbauvor­haben die schulgesetzlichen Finanzierungsanteile sicher zu stellen. Die Umlagesumme wurde auf jährlich 4,0 Mio. DM festgesetzt, die zu zwei Dritteln vom Landkreis und zu einem Drittel von den kreisange­hörigen Städten, Einheits- oder Samtgemeinden aufzubringen sind. Die Geltungsdauer wurde vom Kreistag am 15.12.1995 und am 30.06.2000 jeweils um 5 Jahre verlängert und läuft somit am 31.12.2005 aus. Die Umlagesumme wurde zuletzt auf 2,0 Mio. DM oder rd. 1.022.700 € festgesetzt.

 

Gefördert werden Neubau-, Umbau und Erweiterungsmaßnahmen an Schulen und größere Instandsetzungen. Das gilt auch für Sport­stätten, soweit sie den Bedarf für den Schulsport abdecken. Hinsicht­lich der Zuwendungsart ist zuletzt bestimmt worden, dass grundsätz­lich nur zinslose Darlehen gewährt werden, die in 20 gleichen Jah­resraten zu tilgen sind.

 

In dem Zeitraum 1991 bis 2004 stellt sich die Finanzierung von Schulbaumaßnahmen aus der Kreisschulbaukasse wie folgt dar:

 

Einnahmen:

Bestand am 01.01.1991                                                         4.399,49 €

Beiträge der Gemeinden                                                8.180.664,65 €

Beiträge des Landkreises                                            16.361.341,73 €

Sondereinlagen des Landkreises                                 2.281.064,71 €

Darlehnsrückflüsse                                                          3.113.154,58 €

Zinsen Rücklage                                                                    31.834,43 €

                                                                                         29.972.459,59 €

 

Ausgaben:

Zuweisungen an Gemeinden                                          1.341.629,90 €

Darlehen an Gemeinden                                              10.378.409,78 €

Zuweisungen an Landkreis                                          17.173.853,65 €

Darlehen an Landkreis                                                    1.007.700,00 €

                                                                                         29.901.593,33 €

 

Der Differenzbetrag steht am Jahresende 2004 als Bestand der Rücklage “Kreisschulbaukasse” i. H. v. 70.866,26 € für künftige Schulbaufinanzierungen zur Verfügung.

 

Im Jahr 2005 ist die Förderung aus der Kreisschulbaukasse nach derzeitiger Beschlusslage im Kreishaushalt wie folgt veranschlagt:

 

Einnahmen:

Entnahme Rücklage                                                              67.000,00 €

Darlehnsrückflüsse                                                             509.300,00 €

Beiträge an Gemeinden                                                     340.900,00 €

Beitrag Landkreis                                                               681.800,00 €

                                                                                           1.599.000,00 €

 

Ausgaben:

Darlehen an Gemeinden

(1. BA HS Nienburg)                                                           832.000,00 €

Zuweisung an Landkreis

(Gymnasium Hoya)                                                             767.000,00 €

                                                                                           1.599.000,00 €

 

Zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs in den kommenden Jahren sind die Gemeinden gebeten worden, die in den Jahren 2006 – 2010 schon jetzt bekannten Investitionen im Schulbaubereich zusammen zu stellen. In der folgenden Auflistung sind sämtliche Vorhaben er­fasst, ohne im Detail zu prüfen, ob die Maßnahmen förderfähig sind. Das erscheint zumindest bei einzelnen Sportstättensanierungen zweifelhaft.

 

- Stadt Nienburg 2006                                                     4.521.400,00 €

- Stadt Nienburg 2007                                                     2.163.700,00 €

- Stadt Nienburg 2008                                                     2.577.000,00 €

- Stadt Rehburg-Loccum 2007/2008
(Neubau Sporthalle)                                                        2.300.000,00 €

- SG Marklohe 2006 – 2010
(Sanierung Sportstätten u.a.)                                             240.000,00 €

- SG Heemsen 2006
(Sanierungen)                                                                        86.000,00 €

- Gemeinde Stolzenau 2006 – 2008
(Sanierung Sportstätten)                                                    275.000,00 €

- SG Grafschaft Hoya (Schule Wechold,
Sanierung Sporthalle Hoya)                                               708.000,00 €

- SG Landesbergen 2006 – 2010
(Sanierung von Sportstätten, Schuldächern,
Ganztagsschulbetrieb u.a.)                                             1.375.000,00 €

Summe gemeindlicher Vorhaben:                               14.246.100,00 €

 

Nicht erfasst ist die bereits beantragte Schulbaufinanzierung für Sanierungsvorhaben an der Sporthalle Warmsen.

 

Der Landkreis Nienburg als Schulträger hat Anspruch auf Finanzie­rungsanteile aus der Kreisschulbaukasse für folgende Investitionen:

 

- Rest Gymnasium Hoya                                                 1.080.000,00 €

- Hauptschule Hoya                                                         4.072.000,00 €

- Cafeteria Hoya                                                                  953.600,00 €

- Sporthalle Hoya                                                             1.185.000,00 €

 

Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Ganztagsschulbetriebes an Schulen in Steimbke, Pennigsehl, Loccum und Steyerberg wer­den für Schulerweiterungen evtl. bereits im Haushaltsjahr 2006 Ko­sten i. H. v. 5.805.000,00 € erwartet. Sollten die dafür beantragten Fördermittel aus dem Programm “Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 – 2007” nicht bereitstehen, sind an ihrer Stelle Mittel der Kreis­schulbaukasse einzusetzen oder muss auf die Vorhaben verzichtet werden. Das gilt im Grundsatz auch für die o. g. Zusammenführung der Hauptschulen in Hoya, für die ebenfalls der Ganztagsschulbe­trieb vorgesehen ist.

 

In dem künftigen Investitionsaufwand des Landkreises sind die Vor­haben zur Erweiterung der Realschule Stolzenau und zum Neubau bzw. Sanierung der Metallwerkstätten an den Berufsbildenden Schulen nicht enthalten, weil der Investitionsumfang derzeit noch nicht bezifferbar ist.

 

Zusammenfassend ist in dem 5-Jahreszeitraum bis 2010 von einem Investitionsvolumen für die Schulbaubereich von mindestens 20,0 Mio. € auszugehen. Dafür sind durch die Kreisschulbaukasse etwa 10,0 Mio. € aufzubringen.

 

Am 31.12.2005 wird das Restkapital aus Schulbaudarlehen, die in den vergangenen Jahren an kommunale Schulträger gezahlt wurden, rd. 9,3 Mio. € betragen. Als Rückflüsse erhält die Kreisschulbau­kasse im Zeitraum 2006 – 2010 rd. 3,0 Mio. €.

 

Unter Berücksichtigung der Unwägbarkeiten in Zusammenhang mit der Finanzierung der Ganztagsschulen wird kämmereiseitig eine Verlängerung der Beitragspflicht um weitere 5 Jahre mit einem jährli­chen Umlagevolumen von 2,0 Mio. € vorgeschlagen.

 

Als Zuwendungsform wird empfohlen, kommunale Schulbauvorha­ben aus der Kreisschulbaukasse zukünftig ausschließlich in Form von Zuweisungen zu bedienen. Die bisherige Praxis der Förderung in Form zinsloser Darlehn hatte über viele Jahre den Vorteil der Rück­flüsse aus den Tilgungsleistungen. Inzwischen werden schon für die dem Vermögenshaushalt zuzuordnenden Beiträge zur Kreisschul­baukasse vom Landkreis Nienburg wie auch von den meisten Kom­munen Kreditmarktmittel in Anspruch genommen. Das führt dazu, dass verzinsliche Darlehen eingesetzt werden, um unverzinsliche Darlehen aus der Kreisschulbaukasse zu erhalten.

 

         /         Die Praxis der Finanzierung von Schulbauvorhaben in den Nachbar­landkreisen bitte ich der anliegenden Darstellung zu entnehmen.