Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, den Vertrag über den Betrieb der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Nienburg um weitere drei Jahre für den Zeitraum 2005 bis 2007 zu verlängern, zu.

Zwischen dem Landkreis Nienburg/Weser und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Niedersachsen e.V., ist mit Datum vom 17.02.1995 eine vertragliche Vereinbarung geschlossen worden über den Betrieb einer Beratungsstelle für Suchtmittelgefährdete und -abhängige im Landkreis Nienburg/Weser. Der Vertrag ist jeweils befristet für die Dauer von drei Jahren und ist zuletzt verlängert worden für die Haushaltsjahre 2002 bis 2004.

Von dem vertraglichen Kündigungsrecht ist seitens der Verwaltung nicht Gebrauch gemacht worden, da der weitere Betrieb der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle nach wie vor den Landkreis bei der Erfüllung seiner Pflichten nach dem Nieders. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) wirkungsvoll entlastet und unterstützt. Darüberhinaus werden die Kommunen auch nach dem SGB II i.V. mit der Hartz IV-Gesetzgebung verpflichtet, entsprechende Hilfen vorzuhalten und anzubieten. Darüberhinaus kann festgestellt werden, dass die Arbeit der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle interdisziplinär hochqualifiziert durchgeführt und allseits anerkannt wird.

Auch der Betreiber hat bislang von seinem vertraglichen Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht.

Insofern beabsichtigt die Verwaltung, die vertragliche Vereinbarung über den Betrieb der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle um weitere drei Jahre für den Zeitraum 2005 bis 2007 zu verlängern und dieses dem Vertragspartner, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Niedersachsen e.V., auch schriftlich zu bestätigen.