Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen empfiehlt, dem Ortsverband Landesbergen der Johanniter-Unfall-Hilfe für die Beschaffung und Instandsetzung eines gebrauchten Rettungswagens (RTW) sowie der Beschaffung der Fahrzeugausstattung eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 50% der Investitionskosten, höchstens jedoch 5.000 €, zu gewähren.
Die JUH hat mit Schreiben vom 20.04.2005 die Gewährung einer Investitionsbeihilfe für die Beschaffung und Instandsetzung eines gebrauchten Rettungswagens (RTW) sowie die Beschaffung der Fahrzeugausstattung beantragt.
Die JUH hält seit 1994 ehrenamtlich eine sog. Schnelle Einsatzgruppe (SEG) vor. Ausschließliche Funktion dieser Einrichtung ist es, neben dem Einsatz im Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser, den professionellen Rettungsdienst, der durch die Drittbeauftragten Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) wahrgenommen wird, zu ergänzen, wenn Schadensereignisse eintreten, die durch diese allein nicht zu bewältigen sind. Eine vertragliche Einbindung der JUH in den Rettungsdienst des Landkreises besteht angesichts der bestehenden Verträge mit ASB und DRK nicht.
Die JUH hält derzeit einen Rettungswagen und zwei Krankentransportwagen (KTW) vor, wovon ein KTW altersbedingt und aus Gründen mangelnder Funktionalität (Personal kann keine Behandlung im Stehen durchführen) ausgesondert wird. Um dem Anspruch an eine adäquate und qualitativ hochwertige Versorgung von Patienten auch zukünftig entsprechen zu können, soll dafür ein gebrauchter RTW mit moderner Standardausstattung beschafft werden.
Nach der vorliegenden Kostenrechnung der JUH betragen die Investitionskosten für die Beschaffung des Fahrzeuges, evtl. Instandsetzungen und die Beschaffung der Fahrzeugausstattung insgesamt ca. 18.000 €. Nach Abzug der Verkaufserlöse für den KTW und dem Wert für bereits vorhandene Geräte verbleibt eine Summe in Höhe von ca. 9.700 €, die der Ortsverband Landesbergen der JUH an Eigenmitteln noch aufbringen muss.
Aufgrund der bisherigen Praxis, Investitionsbeihilfen bis zu einer Höhe von 50% der Investitionskosten zu gewähren, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, der JUH einen Zuschuss von 50% der Investitionskosten, höchstens jedoch 5.000 €, zu gewähren.
Haushaltsmittel stehen bei der Haushaltsstelle 14000.987000 zur Verfügung.