Die Bilanz 2004 des Regiebetriebs Rettungsdienst schließt in Aufwand und Ertrag mit 4.558.785,19 € ab. Dem Kreisausschuss/Kreistag wird empfohlen, dies festzustellen.
Der Jahresfehlbetrag des Betriebes Rettungsdienst für das Jahr 2004 beträgt 458.174,81 €. Der Verlust ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass für das Jahr 2004 mit den Kostenträgern keine neue Entgeltvereinbarung abgeschlossen werden konnte und somit die Entgeltvereinbarung für das Jahr 2003 weiterhin zur Anwendung kam. Diese hatte eine Entgeltberechnungsgrundlage in Höhe von 3.950.000 €, die der Landkreis für unauskömmlich hält und deretwegen er im November 2003 ein Schiedsverfahren einleitete. Die Schiedsstelle hat inzwischen mit Beschluss vom 08.04.2005 festgestellt, “dass die als Teil der Gesamtkosten des Rettungsdienstes im Jahr 2003 in die Entgeltvereinbarung aufzunehmenden Kosten für die notärztliche Versorgung 379.112 € betragen.” Das sind 81.612 € mehr als die Notarztkosten, die die Kostenträger bereit waren anzuerkennen und 163.888 € weniger als die, die der Landkreis beantragt hatte festzustellen. Die Schiedsstelle hält u.a. eine strukturelle Schlecht- bzw. Unterversorgung eines Teils des Kreisgebiets für hinnehmbar. Der Landkreis hält dies für unvereinbar mit Sinn und Zweck des Rettungsdienstgesetzes und wird daher klagen.
Für das Jahr 2005 konnte eine neue Entgeltvereinbarung mit einer Entgeltberechnungsgrundlage in Höhe von 4.300.000 € abgeschlossen werden.
Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 15.04.2005, den o.g. Verlust durch den Haushalt des Landkreises im Jahr 2006 ausgleichen zu wollen, wurde der Jahresfehlbetrag als Forderung gegen den Landkreis gebucht. Die Bilanz schließt deshalb in Aufwand und Ertrag mit 4.558.785,19 € ab.
Der tatsächliche Ertrag betrug im Wirtschaftsjahr 2004 4.100.610,38 €. Er setzt sich im Wesentlichen zusammen aus den Entgelten für das Fahraufkommen in Höhe von 3.861.466,00 € und dem Verlustausgleich für das Jahr 2002 in Höhe von 205.642,80 €. Dem steht ein Aufwand in Höhe von 4.558.785,19 € gegenüber.
Der Ertrag im Jahr 2004 liegt knapp 290.000 € unter dem des Vorjahres. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Krankenfahrten im Jahr 2004 komplett weggefallen sind. Im Jahr 2003 wurden Krankenfahrten noch bis zur Jahresmitte durchgeführt. Daneben sind die Einsätze insgesamt zurückgegangen. Wurden in 2003 noch 18.326 Einsätze abgerechnet, so waren es in 2004 nur noch 15.076 Einsätze. Der Aufwand konnte in 2004 im Gegensatz zu 2003 um rund 150.000 € gesenkt werden.