Eine abschließende Beschlussempfehlung erfolgt zur Sitzung am 6. Juli 2005.

I. Strategische Ziele/Operative Ziele:

 

Gem. dem strategischen Ziel “Die Kreisverwaltung handelt effizient und effektiv” und “Die Kreisverwaltung handelt bürgerorientiert” ist zwischen dem Landrat und dem Betrieb Abfallwirtschaft eine Zielvereinbarung mit dem Thema: “Die Wertstofferfassung ist optimiert” am 9. Dezember/22. Dezember 2004 geschlossen worden.

 

Der Betrieb Abfallwirtschaft unterhält Wertstoffannahmestellen im Landkreis Nienburg/Weser. Die Wertstoffannahmestellen sollen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlich- und Bürgerfreundlichkeit optimiert werden. Dabei wird darauf geachtet, dass unverändert ein Anreiz für den Bürger besteht, seine Wertstoffe zu den Annahmestellen zu bringen und diese nicht auf rechtswidrigem Wege zu entsorgen. Die Entfernung zur nächsten Annahmestelle und die Plätze pro Einwohner finden bei der Entscheidung Berücksichtigung. Über die Qualität der neuen Annahmestellen und die Öffnungszeiten soll die Akzeptanz des Bürgers für die Neuorganisation gesteigert werden.

 

II. Bewertungskriterien:

 

1. Bürgerfreundlichkeit

    – Öffnungszeiten

    – Erreichbarkeit (Platzdichte) –

    andere Entsorgungsmöglichkeiten (BImSch-Betrieb/Brenntage)

 

2. Qualität der Annahmestellen

     – möglichst stationär,

     – möglichst Annahme von Bauschutt und Grüngut,

     – technische Möglichkeiten und vorhandener Zustand

        des Annahmeplatzes,

     – Investitionsbedarf unter Berücksichtigung der Durchsatz-

        mengen

 

3. Kostendeckungsgrad

 

III. Ausgangssituation:

 

Der Landkreis Nienburg/Weser betreibt derzeit drei Umschlagplätze für die Annahme von Abfallstoffen auf der Zentraldeponie Nienburg, bei der RWG Leese (ohne Sonderabfall) und auf der Altdeponie Loccum (lediglich Kleinmengen und Kleinmengen Sonderabfall); Öffnungszeiten: nur samstags.

 

Weiter werden 16 Wertstoffannahmestellen auf den ehemaligen Bauabfalldeponien im Kreisgebiet betrieben, wo Grüngut und Bauschutt abgegeben werden kann. In Harrienstedt jedoch lediglich Bauschutt.

 

Darüber hinaus betreibt der Landkreis 18 Grüngutannahmestellen, davon

13 stationär und 5 mobil.

 

(s. auch Anlage 1)

 

Das derzeitige Angebot zeichnet sich durch unterschiedliche Öffnungszeiten in den einzelnen Mitgliedsgemeinden sowie unterschiedlichen Platzdichten aus. Zum Teil bestehen 2 Plätze in einer politischen Gemeinde.

 

Seit Anfang dieses Jahres sind Brenntage wieder zugelassen. Alle Mitglieds-gemeinden, außer die Stadt Nienburg, haben 2 Brenntage pro Jahr zugelassen.

 

Entsprechend des Abfallwirtschaftskonzeptes soll bei der Grüngutverwertung vorrangig die Eigenkompostierung erfolgen und erst danach die Verwertung durch Dritte über die vom Landkreis Nienburg/Weser betriebenen Annahmestellen.

 

Die Eigenkompostierung wurde jedoch nach der zusätzlichen Einrichtung der Grüngutannahmestellen in 1994 entgegen der Zielsetzung im Konzept zurückgedrängt.

 

So mußte in 1993 lediglich eine Grüngutmenge von 15.545 Mg durch Dritte verwertet werden, während in 2004 insgesamt 21.538 Mg Grünabfälle auf den Annahmestellen angeliefert und durch die Vertragspartner landwirtschaftlich oder höherwertig verwertet wurden.

 

Durchsatzmengen, Kostendeckungsgrad und Öffnungszeiten ergeben sich aus den Anlagen 2 und 3.

 

Die vorhandene Infrastruktur der Wertstoffannahmeplätze ist sehr unterschiedlich.

 

Die Wertstoffannahmeplätze sind entsprechend des Abfallwirtschaftskonzeptes herzurichten, um eine möglichst gleiche Qualität zu erreichen.

 

Die Zuwegungen, die Anlieferungsbereiche sowie die Zwischenlagerungs-

flächen sind ausreichend zu befestigen. Für silierfähiges Material ist ein Container-Standplatz einzurichten.

 

Die Anlieferungsbereiche sind so herzurichten, dass mit einem Lkw oder Pkw mit Anhänger ein problemloses Wendemanöver möglich ist.

 

Im Mittel ergibt sich ein Investitionsbedarf von ca. 45.000,00 € je Platz.

 

Die Grüngutannahmestellen werden aufgrund einer europaweiten Ausschreibung von der RWG Leese betrieben. Diese sind bei von der RWG Leese vertraglich gebundenen Landwirten eingerichtet. Die dort vorhandenen Zwischenlagerungsplätze werden mit genutzt. Hier sind im Einzelfall Ausbesserungen im Anlieferungsbereich vorzunehmen. Diese Unterhaltungsmaßnahmen sind vom Betrieb Abfallwirtschaft zu tragen. Die Kosten belaufen sich i. M. auf 3.000,00 bis 5.000,00 € je Platz.

 

IV. Bewertung:

 

Zur Erfassung der Wertstoffe werden unter Berücksichtigung der Entfernungen und der Ballungsräume 5 Einzugsgebiete gebildet:

 

1) Nord: Samtgemeinde Eystrup und Samtgemeinde Grafschaft Hoya,

 

2) Ost: Samtgemeinden Heemsen und Steimbke sowie Stadt Nienburg

 

3) West: Samtgemeinden Liebenau und Marklohe sowie Flecken Steyerberg

 

4) Süd-Ost: Samtgemeinde Landesbergen, Stadt Rehburg-Loccum,

                    Gemeinde Stolzenau

 

5) Süd: Samtgemeinde Uchte

 

In folgenden Einzugsgebieten besteht bereits die Möglichkeit, Grüngut und Bauschutt werktäglich anzuliefern.

 

Gebiet Ost: Entsorgungszentrum Nienburg

 

Gebiet West: Firma CPE, Liebenau

 

Gebiet Süd-Ost: RWG Leese

 

Im Einzugsgebiet Nord und Süd bestehen z. Z. keine Möglichkeiten, werktäglich Grünabfälle und Bauschutt abzuliefern.

 

Hier soll eine entsprechende werktägliche Entsorgungsmöglichkeit geschaffen werden.

 

zu Einzugsgebiet Nord:

 

Vorhandene Wertstoffannahmestellen:

 

– Dedendorf

   Öffnungszeiten:

   mittwochs vom 1. März bis 31. Oktober von 16.00 – 18.00 Uhr sowie

   samstags ganzjährig von 10.00 – 12.00 Uhr

– Hoyerhagen

   Öffnungszeiten:

   donnerstags vom 1. März bis 31. Oktober von 16.00 – 18.00 Uhr sowie

   samstags ganzjährig von 10.00 – 12.00 Uhr

 

– Eystrup (OT Doenhausen)

 Öffnungszeiten:

 mittwochs vom 1. März bis 31. Oktober von 16.00 – 18.00 Uhr sowie

 samstags ganzjährig von 10.00 – 12.00 Uhr

 

Vorhandene Grüngutannahmestellen:

 

– Eystrup (OT Mahlen)

   Öffnungszeiten:

   In der Zeit vom 31. März bis 30. November an 28 Terminen

   jeweils samstags von 10.00 – 12.00 Uhr.

 

Bewertung des Einzugsgebietes Nord:

 

Das derzeitige Angebot ist, was die Öffnungszeiten als auch die Qualität der Annahmeplätze anbetrifft, nicht ausreichend. Insbesondere die Annahmestelle Dedendorf und Hoyerhagen sind an den Annahmetagen überlastet. In Dedendorf kommt es häufiger zu Rückstauungen bis an die Landesstraße, da Fahrzeuge mit Anhänger auf der Annahmestelle nur schwer wenden können.

 

Für das Einzugsgebiet Nord soll ein zentraler Annahmeplatz, der werktäglich geöffnet hat, eingerichtet werden. Vorgespräche haben aufgrund der bisherigen Beratungen im Fachausschuss mit der Firma WWG für die Einrichtung auf dem Gelände der Firma Europa-Carton bereits stattgefunden. Ein solcher Platz könnte zum 1. Januar 2006 eingerichtet werden. Im Gegenzug sollen die Wertstoffannahmestellen Hoyerhagen und Dedendorf geschlossen werden. Erforderliche Investitionen an diesen Standorten entfallen damit.

 

In der Gemeinde Eystrup bestehen 2 Plätze, und zwar Doenhausen und Mahlen.

 

In Eystrup soll die Grüngutannahmestelle Mahlen geschlossen werden. Der Kostendeckungsgrad beträgt lediglich 2,18 %. Der Wertstoffannahmeplatz Eystrup in Doenhausen soll bestehen bleiben. Die Gemeinde Hassel dagegen liegt im Einzugsbereich des zentralen Platzes bei der Firma Europa-Carton in Hoya. Anfallendes Grüngut und Bauschutt kann dort angeliefert werden.

 

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass diese Optimierung eine sehr bürgerfreundliche Lösung für den gesamten Raum der Samtgemeinde Eystrup und der Samtgemeinde Grafschaft Hoya mit Öffnungszeiten von voraussichtlich rd. 48 Std. in der Woche bei Mitbenutzung des vorhandenen Kontroll- und Eingangspersonals bei der Firma Europa-Carton/WWG darstellt. Daneben bleibt für den Raum Eystrup die Wertstoffannahmestelle Doenhausen mit bedarfs-orientierten Öffnungszeiten und verbesserter technischer Ausgestaltung erhalten.

 

zu Einzugsgebiet Ost:

 

vorhandener zentraler Umschlagplatz:

– Entsorgungszentrum Nienburg,

                Öffnungszeiten:

                montags, dienstags, freitags von 7.15 Uhr bis 16.00 Uhr sowie

                donnerstags von 7.15 bis 18.00, samstags von 7.30 bis 12.00 Uhr

 

Vorhandene Wertstoffannahmeplätze:

 

– Lichtenmoor

   Öffnungszeiten:

   mittwochs vom 1. März bis 31. Oktober von 14.00 – 18.00 Uhr

samstags ganzjährig von 9.00 – 12.00 Uhr

 

– Rodewald

– Wenden

   Öffnungszeiten:

   jeweils ganzjährig samstags 8.30 – 12.30 Uhr

 

Vorhandene Grüngutannahmestellen:

stationär:

– Holtorf,

– Langendamm,

– Rodewald,

– Linsburg

– Rohrsen

 

mobil:

– Nienburg Kreuzkirche,

– Nienburg Festwiese,

– Steimbke.

 

Öffnungszeiten:

31. März bis 30. November an 28 Terminen

jeweils samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

Bewertung des Einzugsgebietes Ost:

 

In Rodewald besteht neben der Wertstoffannahmestelle auch noch ein Grün-gutannahmeplatz. Dieser weist lediglich einen Kostendeckungsgrad von

0,43 % und eine jährlichen Anlieferungsmenge von 73,71 Mg aus. Aufgrund dieses Doppelangebotes soll die Grüngutannahmestelle Rodewald geschlossen werden. Die Wertstoffannahmestelle Rodewald kann die angelieferten Mengen mit aufnehmen.

 

Die Grüngutannahmestelle Linsburg weist lediglich einen Kostendeckungsgrad von 1,22 % auf bei einer Anlieferungsmenge von 77,33 Mg. Die Grüngutannahmestelle Linsburg ist daher entbehrlich. Ersatzweise können die Annahmestellen Schessinghausen oder Wenden-Lohe genutzt werden.

 

Aufgrund des schlechten Kostendeckungsgrades soll die mobile Grüngutannahmestelle Steimbke geschlossen werden. Ersatzweise stehen hier die Annahmestellen Rodewald und Wenden zur Verfügung.

 

Für den OT Lichtenhorst besteht die Möglichkeit, in Lichtenmoor Grüngut anzuliefern. Die Wertstoffannahmestelle Lichtenmoor sowie der Grüngutannahmeplatz Rohrsen werden sehr gut angenommen. Auch ist der Kostendeckungsgrad überdurchschnittlich. Beide Stellen sind weiter zu betreiben.

 

Auf der Annahmestelle Langendamm können lediglich Kleinmengen bis 0,5 m³ angeliefert werden.

 

Die Annahmestelle wurde in Absprache mit der Standortverwaltung eingerichtet, um Material für die Rekultivierung der Militärliegenschaft “Osterberg” zu gewinnen. Das angelieferte Material wird nach dem Schreddern auf dem Militärgelände ausgebracht. Der Landkreis trägt lediglich die Kosten für das Schreddern. Die Annahmestelle Langendamm sollte nach Beendigung der Rekultivierungsmaßnahmen geschlossen werden. Ersatzweise steht die Zentraldeponie Nienburg zur Verfügung.

 

Auf der Annahmestelle in Holtorf wurden lediglich 38,88 Mg Grüngut angeliefert. Der Kostendeckungsgrad beträgt 5,18 %. Die Qualität der Annahmestelle ist ebenfalls nicht ausreichend. Die Annahmestelle Holtorf sollte geschlossen werden. Die mobilen Annahmestellen Kreuzkirche und Festwiese sollten vor dem Hintergrund, daß es in der Stadt Nienburg keine Brenntage gibt, weiter betrieben werden. Der Betrieb von mobilen Annahmestellen ist nach Auffassung der Verwaltung nur im Gebiet der Stadt Nienburg sinnvoll.

 

Insgesamt stellt dieser Vorschlag keine Verschlechterung, sondern eine erheblich bürgerfreundlichere Regelung durch zukünftig bedarfsgerechte Öffnungszeiten auch im Entsorgungszentrum Nienburg und auf den einzelnen Annahmestellen dar und berücksichtigt Kostendeckungsgrad, Durchsatzmengen, die Vermeidung von zusätzlichen Investitionen und Betriebskosten an den geschlossenen Annahmestellen.

 

zu Einzugsgebiet West:

 

vorhandener zentraler Platz:

 

– CPE Liebenau (nur Grüngut und Bauschutt),

   Öffnungszeiten:

   montags bis freitags von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr sowie

   samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

Vorhandener Wertstoffannahmeplätze:

 

– Steyerberg

   Öffnungszeiten:

   mittwochs vom 1. März bis 31. Oktober 16:00 bis 18:00 Uhr

   samstags ganzjährig von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

– Hesterberg

   Öffnungszeiten:

   montags bis freitags 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie

   samstags von 10.00 bis 12:00 Uhr

 

– Lemke

   Öffnungszeiten:

   mittwochs vom 1. März bis 31. Oktober 15:00 bis 18:00 Uhr,

   samstags ganzjährig 10:00 bis 12:00 Uhr

 

vorhandene Grüngutannahmestellen:

 

stationär:

– Wietzen

– Balge (OT Behlingen):

 

mobil:

– Marklohe

   Öffnungszeiten:

   31. März bis 30. November an 28 Terminen

   jeweils samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

Bewertung des Einzugsgebietes West:

 

In der Samtgemeinde Liebenau wurden bereits 2003 die Wertstoffsammelplätze Binnen und Liebenau sowie die Grüngutannahmestelle Hallenbad

Liebenau geschlossen, nachdem ein zentraler Platz bei der Firma CPE,

Liebenau, eingerichtet wurde. Daneben besteht zusätzlich ein werktäglich

geöffneter Annahmeplatz in Hesterberg.

 

In der Samtgemeinde Marklohe besteht eine mobile Annahmestelle, die parallel zur Wertstoffannahmestelle in Lemke geöffnet ist. Aufgrund dieses Doppelangebotes innerhalb einer Gemeinde soll die mobile Annahmestelle Marklohe geschlossen werden. Die Mengen können ersatzweise auf dem Wertstoffannahmeplatz Lemke angeliefert werden. Die stationären Grüngutsammelstellen Behlingen und Wietzen sollten aufgrund des guten Kostendeckungsgrades weiter betrieben werden. Unter Berücksichtigung der Kriterien müsste eine der v.g. Grüngutannahmestellen geschlossen werden. Wegen des guten Kostendeckungsgrades soll diese Entscheidung zunächst ausgesetzt werden. Ein abschließender Vorschlag erfolgt im Laufe des

Jahres 2006.

 

Im Flecken Steyerberg befindet sich eine Anlage in Steyerberg und eine Anlage in Hesterberg. Für den Ortskern Steyerberg soll die Anlage in Steyerberg fortgesetzt werden. Großmengen aus diesem Raum können unverändert durch die Mitbenutzung der nach BImsch-Recht betriebenen Grüngutverwertungsanlage der Firma Pfeiffer (Hesterberg) für gewerbliche Grüngutmengen mit genutzt werden. Die Mitbenutzung ist zu regeln. Für diesen Raum ist zudem ein zentraler Platz (werktäglich geöffnet) bei der Firma CPE

Liebenau ausreichend. Beim Wertstoffannahmeplatz in Steyerberg sollen bedarfsgerechte Öffnungszeiten eingeführt werden. Die Annahmestelle in Hesterberg soll aufgrund des Überangebotes geschlossen werden.

 

Auch in diesem Einzugsgebiet stellt der Vorschlag eine bürgerfreundliche Lösung und durch die Vermeidung von notwendigen Investitionen in Hesterberg verbunden mit der Schließung der kostenintensiven mobilen Grüngutannahmestelle in Marklohe eine wirtschaftliche Lösung dar. Zudem werden Überkapazitäten abgebaut.

 

zu Einzugsgebiet Süd-Ost:

 

vorhandener zentraler Umschlagpllatz:

– RWG Leese

 Öffnungszeiten:

 montags bis freitags von 8.00 Uhr – 17.00 Uhr

 samstags von 8.00 Uhr – 16.00 Uhr

 

vorhandene Wertstoffannahmeplätze:

 

– Landesbergen

 

Öffnungszeiten:

mittwochs vom 1. März bis 31. Oktober jeweils 16:00 bis 18:00 Uhr sowie

ganzjährig samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

– Rehburg

 

Öffnungszeiten:

mittwochs vom 1. März bis 31. Oktober jeweils 16:00 bis 18:00 Uhr sowie

ganzjährig samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

– Altdeponie Loccum

 

Öffnungszeiten:

samstags 7:30 bis 12:00 Uhr

 

vorhandene Grüngutannahmestellen:

 

stationär:

– Schessinghausen,

– Winzlar,

– Schinna

 

mobil:

– Münchehagen

 

  Öffnungszeiten:

31. März bis 30. November an 28 Terminen

  jeweils samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

Bewertung des Einzugsgebietes Süd-Ost:

 

In der Samtgemeinde Landesbergen besteht die Möglichkeit, bei der RWG in Leese den zentralen Umschlagplatz des Landkreises werktäglich zu nutzen und Grüngut und Bauschutt mit einer Öffnungszeit von 53. Std. anzuliefern. Zudem ist die Infrastruktur vorbildlich.

 

Der Wertstoffannahmeplatz Leese wurde bereits geschlossen. Der Wertstoffannahmeplatz Landesbergen soll geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist auf den niedrigen Kostendeckungsgrad von 9,04 % in

Landesbergen hinzuweisen.

 

Die Grüngutannahmestelle Schessinghausen soll weiterhin offengehalten werden, da hier bereits die benachbarte Annahmestelle in Linsburg geschlossen werden soll. Die Annahmestelle Schessinghausen weist gegenüber der Annahmestelle Linsburg mit 14,5 % zu 1,2 % den wesentlich besseren Kostendeckungsgrad aus. Die auf der Wertstoffannahmestelle Landesbergen angelieferten Mengen können somit entweder auf dem Grüngutannahmeplatz Schessinghausen oder beim Umschlagplatz RWG Leese abgegeben werden.

 

In der Stadt Rehburg-Loccum bestehen z. Z. 4 Annahmeplätze. In Winzlar und Münchehagen werden 2 Grüngutannahmestellen betrieben. Die mobile Annahmestelle in Münchehagen weist einen Kostendeckungsgrad von 0,54 % auf und soll geschlossen werden. Die Menge kann in Rehburg angeliefert werden. Da auch die Altdeponie Loccum geschlossen werden soll (s. Drucksache-Nr. 2005/AfA/009-01), sollte eine bedarfsgerechte Anpassung der Öffnungszeiten vorgenommen werden.

 

Die Grüngutannahmestelle Winzlar soll ebenfalls geschlossen werden, da die dort angefallenen Mengen auch von der Annahmestelle Rehburg aufgenommen werden können.

 

In der Gemeinde Stolzenau besteht lediglich eine Grüngutannahmestelle im OT Schinna. Diese soll weiter betrieben werden. Die Gemeinde Stolzenau liegt in unmittelbarer Nähe zum zentralen Umschlagplatz auf dem Gelände der RWG Leese. Eine zusätzliche Annahmemöglichkeit für Bauschutt soll daher im Raum Stolzenau/Schinna nicht eingerichtet werden.

 

Damit ist auch für dieses Gebiet eine bürgerfreundliche Lösung auf optimierten Plätzen mit teilweisen werktäglichen oder bedarfsgerechten Öffnungszeiten erreicht, auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gründe (Kostendeckungsgrad).

 

zu Einzugsgebiet Süd:

 

vorhandene Wertstoffannahmestellen:

 

– Lavelsloh und

– Harrienstedt (nur Bauschutt)

 

Öffnungszeiten:

mittwochs vom 1. März bis 31. Oktober jeweils 16:00 bis 18:00 Uhr

samstags ganzjährig von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

– Darlaten und

– Großenvörde:

 

Öffnungszeiten:

samstags ganzjährig von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

vorhandene Grüngutannahmestellen:

 

– Raddestorf und

– Bauhof Uchte

 

Öffnungszeiten:

1. März bis 1. November an 28 Terminen

jeweils samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

Für das Einzugsgebiet Süd ist ein zentraler Platz noch nicht eingerichtet. Ein entsprechender Platz mit werktäglicher Öffnungszeit soll im Raum Uchte eingerichtet werden. Wie in den Samtgemeinden Grafschaft Hoya, Liebenau sowie Landesbergen wären dann nach Errichtung einer zentralen Erfassungsstelle die Wertstoffannahmeplätze Darlaten, Großenvörde sowie die Grüngutannahmestellen Bauhof Uchte und Huddestorf zu schließen. Hiervon ausgenommen sind die Wertstoffannahmestellen Lavelsloh und Harrienstedt. Für die Bürgerinnen und Bürger in dem Einzugsgebiet von Lavelsloh soll der Annahmeplatz in Lavelsloh erhalten bleiben, insbesondere wegen der Entfernungen zu einem künftigen zentralen Umschlagplatz.

 

Mit der Einrichtung einer zentralen Anlage in Uchte und der geplanten Mitbenutzung von Personal- und Sachmittel sowie Anlagen, wäre auch in diesem Raum eine bürgerfreundliche und zugleich wirtschaftliche Lösung durch Vermeidung von Investitionen und Betriebskosten an den geschlossenen Anlagen erreicht.

 

V. Öffnungszeiten:

 

Neben den bisherigen festen Öffnungszeiten sollen künftig bedarfsgerecht und flexibel zusätzliche Zeiten im Frühjahr und Herbst für alle Wertstoffannahmeplätze angeboten werden,  z. B. auch samstag nachmittags.

 

VI Kosten:

 

Insgesamt würde sich bei Beibehaltung aller Wertstoffannahmeplätze und Grüngutannahmestellen eine Investitionsbedarf von rd. 800.000,00 € ergeben, um die Plätze qualitativ einheitlich zu gestalten. Durch die geplanten Maßnahmen kann der Investitionsbedarf um 370.000,00 € auf rd.

430.000,00 € erheblich reduziert werden.

 

Gleichzeitig können die Aufwendungen in Höhe von rd. 60.000,00 € pro Jahr reduziert werden. Hierbei handelt es sich u.a. um die Kosten für die Personalgestellung, Pachtzahlungen u. ä.

 

Für die Einrichtung von zentralen Wertstoffannahmestellen dürften Investitionen von rd. 50.000,00 € je Platz erforderlich sein. Sofern diese, wie bei der RWG Leese vorgesehen, als Umschlagplatz für Abfallstoffe jeglicher Art einschließlich Kleinmengen Sonderabfall, AZV, Sperrmüll und Elektroschrott ausgebaut werden sollen, wird sich die Investition auf bis zu 250.000,00 € erhöhen.

 

Bei der Firma CPE Liebenau wurde lediglich ein zentraler Annahmeplatz für Grünabfälle und Bauschutt eingerichtet. Investitionen sind nicht vorgesehen. Ein Ausbau zu einem Umschlagplatz ist nicht erforderlich, da für die Anlieferung von Restmüll die Umschlagplätze Entsorgungszentrum Nienburg sowie RWG Leese in zumutbarer Entfernung liegen. Hierdurch können zusätzliche Investitionen vermieden werden.

 

Auf dem Gelände der Firma Europa-Carton ist als 1. Schritt eine Wertstoff-annahme und als 2. Schritt ein zusätzlicher Umschlag – wie in Leese – denkbar. Nähere Ausführungen erfolgen hierzu nach Abschluss der Vertragsverhandlungen.

 

Die genaue Höhe des Investitionsbedarfs wird erst nach Abschluß der notwendigen Verhandungen festliegen. Auch bleibt abzuwarten, inwieweit die Investitionen vom Landkreis selbst oder aber von den Vertragspartnern geleistet werden. Im letzteren Falle wären die Investitionskosten über die Pachtzahlung dem Vertragspartner zu erstatten.

 

VII. Rechts-/Vertragslage:

 

Entsprechend dem Abfallwirtschaftskonzept und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) hat der Landkreis Nienburg/Weser ein Bioabfallkonzept beschlossen. Danach sollen Bioabfälle aus Haushaltungen vorrangig der Eigenkompostierung zugeführt werden. Für Grüngutgroß- und kleinmengen, die nicht in der Eigenkompostierung verwertet werden können, ist die Grünabfallverwertung durch offene Ausschreibungen über Dritte geregelt worden. Das bürgernahe Bringesystem hat zunehmend zu größeren Grüngutmengen geführt. Die Steigerungsrate ist diesem Bericht zu entnehmen. Die Erhebung einer Gebühr als Steuerungselement hat bisher zu keiner größeren Eigenkompostierung geführt. Von den Wertstoffannahmeplätzen des Landkreises werden aufgrund einer europaweiten Ausschreibung Grüngutmengen geschreddert und in das Kompostwerk Leese geliefert und dort fachgerecht aufbereitet und vermarktet. Zusätzlich werden aufgrund einer europaweiten Ausschreibung Grüngutannahmeplätze in der Landwirtschaft betrieben, das Grüngut im Bedarfsfalle geschreddert und unmittelbar landwirtschaftlich verwertet.

 

Für die kreisweite Erfassung, Behandlung und Verwertung von Bioabfällen ergibt sich aufgrund von gesetzlichen Veränderungen ein gravierender Änderungsbedarf des Bioabfallkonzeptes. Zukünftig sind alle dezentral erfassten Grüngutmengen der zentralen Kompostierung zuzuführen.

 

Grundlagen sind insbesondere die EG-Verordnung Nr. 1782/2003, wonach Direktzahlungen an die Landwirtschaft nur noch gewährt werden, wenn die Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und –schutz Cross Compliance (CC) eingehalten werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich zunehmend Schwierigkeiten bei der unmittelbaren landwirtschaftlichen Verwertung von angerotteter Grüngutschredderware (Verbringung der Schredderware von den dezentralen Stellen unmittelbar auf landwirtschaftliche Fläche) ergeben. Selbst Rottegrad I der Schredderware bedeutet in der Praxis, dass die angerottete Schredderware nicht gem. Düngemittelverordnung pflanzenverfügbar auf die landwirtschaftliche Fläche aufgebracht werden kann. Deshalb ist es zukünftig zwingend sinnvoll, zur Absicherung der landwirtschaftlichen Verwertung und der Direktzahlungen ohne Abzüge nur noch vollständig kompostiertes Grüngut – mit erbrachtem Qualitätsnachweis – der landwirtschaftlichen Verwertung zuzuführen. Die nährstoffbezogenen Anforderungen an die Komposte bei der landbaulichen Verwertung wären sodann erbracht und ein Verstoß gegen Cross Compliance (Überkreuzverpflichtung) der Rechtsvorschriften, wie z. B. Düngeverordnung, Pflanzenschutzmittelgesetz oder Bioverordnung wird nicht mehr gegeben sein.

 

Es ist deshalb sinnvoll, die bestehenden Verträge zum Betrieb der dezentralen Grüngutannahmestellen incl. Schreddern und unmittelbare landwirtschaftliche Verwertung sowie den Vertrag zum Schreddern und Verwerten der auf den Wertstoffannahmeplätzen anfallenden Grüngutmengen im Kompostwerk Leese zu kündigen. Unter Berücksichtigung des neuen Konzeptes sind die Dienstleistungen erneut einem Wettbewerb zu unterziehen und somit europaweit auszuschreiben.

 

Der Vertrag mit der Kompostanlage auf dem Gelände der RWG Leese ist im Zusammenhang mit der endgültigen Einrichtung des gesamten Umschlagplatzes des Landkreises auf dem Gelände der RWG anzupassen.

 

Sobald die Verhandlungen mit den zentralen Annahmestellen und mit der RWG zur endgültigen Einrichtung des gesamten Restmüllumschlages abgeschlossen sind, werden Einzelheiten in einer getrennten Drucksache erläutert.

 

VIII. Zusammenfassende Bewertung:

 

Im Vorgriff auf das neu zu erstellende Abfallwirtschaftskonzept ist eine konzeptionelle Neuausrichtung der Wertstofferfassung notwendig geworden. Die Optimierung hat zum Ziel, eine wirtschaftlichere aber gleichzeitig auch bürgerfreundliche Lösung zu finden.

 

Dazu wurde das Kreisgebiet in 5 ca. gleich große Einzugsgebiete aufgeteilt, in dem jeweils ein zentraler Platz mit werktäglicher Öffnungszeit eingerichtet werden soll. Dies ist bereits im Einzugsgebiet West mit der CPE Liebenau, im Einzugsgebiet Ost mit der Zentraldeponie Nienburg und im Einzugsgebiet Süd-Ost mit dem Umschlagplatz bei der RWG Leese geschehen. Die Erfahrung hat hier gezeigt, daß der Bürger dieses Angebot annimmt und auch längere Wege hierfür in Kauf zu nehmen bereit ist. In jeder der 12 Mitgliedsgemeinden soll mindestens 1 Platz vorgehalten werden. In den Samtgemeinden, in denen ein zentraler Platz eingerichtet wurde oder eingerichtet wird, sollen die übrigen Annahmestellen, wie bereits in der Samtgemeinde Liebenau geschehen, aufgelöst werden. Dies gilt für die Samtgemeinden Landesbergen, Grafschaft Hoya sowie Uchte. In der Stadt Nienburg dagegen sollen aufgrund der Einwohnerzahl und der Tatsache, daß Brenntage nicht zugelassen sind die übrigen Annahmestellen unverändert mit Ausnahme der Annahmestelle Holtorf weiter betrieben werden.

 

In den Teilgemeinden, in denen Wertstoffsammelplätze und parallel Grüngutannahmestellen betrieben werden (Eystrup, Rodewald, Marklohe) sollen die Grüngutannahmestellen zugunsten der Wertstoffannahmestellen in der jeweiligen Gemeinde aufgelöst werden.

 

Diese Einschnitte sollen z. T. durch eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten abgefangen werden. Zudem wird mehr Bürgerfreundlichkeit erreicht, wenn die Wertstoffannahmestellen grundsätzlich samstags geöffnet würden. Dies würde die Erreichbarkeit wesentlich steigern.

 

Darüber hinaus sollen die verbleibenden Annahmestellen, wie unter III. beschrieben, qualitativ aufgewertet werden. Die Infrastruktur dieser Plätze wird dadurch erheblich verbessert, entsprechend den Zielsetzungen des Abfallwirtschaftskonzeptes.

 

Durch diese Maßnahmen werden Investitionen notwendig, jedoch dürften diese mittelfristig dazu führen, daß sich die Wertstoffannahme effizienter darstellt. Durch die Einrichtung zentraler Stellen mit werktäglicher Öffnungszeit sowie die Verlegung der Annahmezeiten der Wertstoffannahmeplätze auf samstags wird eine erhöhte Bürgerfreundlichkeit garantiert. Damit sollte der Anreiz für den Bürger unverändert bestehen, das Grüngut - sofern eine Eigenkompostierung nicht möglich ist - sowie den Bauschutt zu den entsprechenden Annahmestellen zu bringen,

 

IX. Maßnahmenkatalog:

 

1. zum Einzugsgebiet Nord:

 

– Zum 1. Januar 2006 ist eine zentrale Annahmestelle in Hoya mit werktäg-

   licher Öffnungszeit zu schaffen. Die Vertragsverhandlungen sind fortzu-

   setzen.

 

– Die Wertstoffannahmestelle Dedendorf ist zum 31. Dezember 2005 zu

   schließen.

 

– Die Wertstoffannahmestelle Hoyerhagen ist zum 31. Dezember 2005

   zu schließen.

 

– Die Grüngutannahmestelle (stationär) in Mahlen ist zum 31. Dezember

   2005 zu schließen.

 

– Die Wertstoffannahmestelle Eystrup in Doenhausen ist entsprechend

   den heutigen Anforderungen herzurichten und die Öffnungszeiten bedarfs-

   gerecht anzupassen und weiter zu betreiben.

 

2. zum Einzugsgebiet Ost:

 

– Die zentrale Stelle im Entsorgungszentrum Nienburg wird mit bedarfs-

   orientierter und flexibler Öffnungszeit weiter betrieben.

 

– Die Wertstoffannahmestellen Lichtenmoor, Rodewald und Wenden

   werden weiter betrieben.

 

– Die Grüngutannahmesellen (stationär) Langendamm und Rohrsen werden

   weiter betrieben.

 

– Die mobilen Güngutannahmestellen Nienburg-Kreuzkirche und Nienburg-

   Festwiese werden weiter betrieben.

 

– Die Grüngutannahmestellen stationär

   - Nienburg-Holtorf,

   - Rodewald,

   - Linsburg

   - Steimbke

 

werden zum 31. Dezember 2005 geschlossen.

 

3. zum Einzugsgebiet West:

 

– Die zentrale Wertstoffannahmestelle in Liebenau auf dem Gelände der

   Firma CPE wird weiter betrieben und hinsichtlich Öffnungszeiten und

   technischer Ausgestaltung angepaßt.

 

– Die Wertstoffannahmestellen in Steyerberg und in Lemke werden weiter

   betrieben.

 

– Über die Grüngutannahmestellen Wietzen und Behlingen ist nach einer

   weiteren Betrachtung abschließend in 2006 zu entscheiden.

 

– Die Wertstoffannahmestelle Hesterberg wird geschlossen. Gleichzeitig

    wird eine Mitbenutzung für Großmengen der Grüngut- und Bodenverwer-

    tungsanlage der Firma Pfeiffer ermöglicht.

 

– Die mobile Annahmestelle Marklohe ist zu schließen.

 

4. zum Einzugsgebiet Süd-Ost:

 

– Der zentrale Umschlagplatz auf dem Gelände der RWG ist weiter zu

   betreiben und entsprechend den heutigen technischen Anforderungen

   anzupassen.

 

– Der Wertstoffannahmeplatz Rehburg ist weiter zu betreiben.

 

– Der zusätzliche Annahmeplatz für Kleinmengen Grüngut im ehemaligen

   Deponiegelände der Zentraldeponie Loccum wird zum 31. Dezember 2005

   geschlossen.

 

– Die Grüngutannahme Schessinghausen und Schinna sind weiter zu

   betreiben.

 

– Die Wertstoffannahme Landesbergen ist zum 31. Dezember 2005 zu

   schließen.

 

– Die stationäre Annahmestelle Winzlar ist zu schließen.

 

– Die mobile Annahmestelle Münchehagen ist zu schließen.

 

5. zum Einzugsgebiet Süd:

 

– Eine zentrale Annahmestelle möglichst im Raum Uchte mit werktäglicher

   Öffnungszeit ist einzurichten. Entsprechende Verhandlungen sind zu

   führen. Danach sind die Wertstoffannahmestellen Darlaten und Großen-

   vörde sind zu schließen.

 

– Die Grüngutannahmestellen Huddestorf und auf dem Bauhof Uchte sind zu

   schließen.

 

– Die Wertstoffannahmestellen Lavelsloh und Harrienstedt werden weiter

   betrieben.

 

   Die letztgenannten Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeiti-

   gen Einrichtung der zentralen Annahmestelle.

 

A. Die Öffnungszeiten sind bei allen Anlagen bedarfsgerecht und flexibel

    zu gestalten (Frühjahr und Herbst); ggf. samstags nachmittags.

 

B. Die verbleibenden Wertstoffannahmestellen sind den heutigen An-

    forderungen entsprechend herzurichten. Bei gemeinsamer Nutzung

    von Kontroll- und Überwachungspersonal sind die Verträge entsprechend

    anzupassen bzw. neu zu gestalten.

 

C. Sofern eine unmittelbare landwirtschaftliche Verwertung im Zusammen-

    hang mit dem Betrieb der stationären und mobilen Grüngutannahme-

    stellen aus rechtlicher und vertragsrechtlicher Sicht nicht oder nicht

    mehr unter den bisherigen Bedingungen möglich ist, sollen die erfassten

    Mengen den zentralen Verwertungsanlagen zugeführt und unter

    Beachtung der gesetzlich höheren Anforderungen verwertet werden.

 

D. Bauschutt und inertes Material wird zugleich auf allen Wertstoffannahme-

    stellen (nicht auf den Grüngutannahmestellen) angenommen. Hier sind

    weitergehende Änderungsvorschläge nicht eingebracht. Das bisherige

    Angebot ist ausreichend, wobei zugleich in den einzelnen Bezirken nach

    BImSch-Recht genehmigte Bauabfallverwertungsanlagen diese Stoffe

    aus Handel und Gewerbe mit abnehmen. Die zentrale Verwertung erfolgt

    am Standort Hesterberg aufgrund einer offenen europaweiten Aus-

    schreibung.

 

X. Ergebnis:

 

Mit der neuen konzeptionellen Ausrichtung wird die Wertstofferfassung für Grüngut und Bauschutt im Sinne des operativen Zieles und gem. dem strategischen Ziel erheblich bürgerorientierter und zudem trotz der notwendigen Investitionen durch Mitbenutzung von Anlagen effizienter.

 

Die Wertstoffannahmeplätze sollen von 16 auf 8 verringert werden.

 

Die kostenintensiven mobilen Grüngutannahmestellen sollen von 5 auf 2, die stationären Grüngutannahmestellen von 13 auf 5 reduziert werden. Im Gegenzug sind die werktäglich geöffneten Wertstoffannahmestellen bzw. zentralen Umschlagplätze von 3 auf 5 zu erhöhen.

 

Da die Anlagen mit einem geringen Kostendeckungsgrad und zugleich geringen Durchsatzmengen geschlossen werden sollen, entstehen unter Berücksichtigung der Mitbenutzung von Anlagen keine zusätzlichen Kosten, ist daher im Ergebnis effizient und effektiv bei gleichzeitiger bürgerorientierter Ausrichtung.

 

Für die einzelnen Einzugsbereiche ist eine gleichwertige Angebotspalette vorgesehen.

 

Die bisherigen Anlieferungs- und Öffnungszeiten von insgesamt 13.291 Std. im Jahr werden auf 14.823 Std. im Jahr erhöht und auf den dezentralen Plätzen werden zusätzlich die Öffnungszeiten flexibel und bedarfsorientiert geregelt.

 

Einzelheiten können auch der Anlage entnommen werden.

 

Die personellen Auswirkungen sind als gering einzustufen, da die zu

schließenden Anlagen im Regelfall von geringfügig Beschäftigten bedient werden oder es sich bei den mobilen Anlageplätzen um Zuverdienste einzelner Landwirte handelt.

 

Eine erneute Überprüfung soll Anfang 2007 vorgenommen werden.