KTA Dr. Röhrs fragt an, wie der Landkreis Nienburg/Weser zur von der Landesregierung aufgeworfenen Frage der Abschaffung der gelben Säcke stehe.

Herr Dieckmann entgegnet, die Verpackungsverordnung sei Bundesrecht. Es bleibe somit abzuwarten, inwieweit der Bundesgesetzgeber hier eine Novellierung vornehmen möchte. Aus seiner Sicht mache es Sinn, über die Zielsetzungen der Verpackungsverordnung neu nachzudenken, da viele der ursprünglichen Ziele zwischenzeitlich erreicht seien.

Auf Anregung von KTA Schwanbeck sagt Herr Dieckmann eine Pressemitteilung zum Thema zu, um Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger entgegen zu wirken.

Auf Nachfrage von KTA Kurowski erläutert Herr Dieckmann, die Qualität der Säcke sei in der Abstimmungsvereinbarung, die zwischen der DSD AG und dem Landkreis Nienburg/Weser geschlossen würde, festgelegt. Aus diesem Grunde sei der Einfluss des Landkreises gering. Lediglich die Firma DSD AG könne auf ihre Vertragspartner einwirken. Die Säcke müssen eine Stärke von 22 µ haben. Die Industrie liefert jedoch z. Z. Säcke mit 12 µ. Der DSD-AG liegt jedoch ein Gutachten vor, dass diese qualitativ den Anforderungen genauso entsprechen würden. Er sagt zu, der DSD AG die vertriebenen

Säcke mit der Bitte um Prüfung zuzusenden.

In diesem Zusammenhang teilt Herr Dieckmann mit, dass ein erstes Gespräch zwischen der DSD AG und dem Landkreis für die ab dem 1. Januar 2007 zu schließende neue Abstimmungsvereinbarung stattgefunden habe. Die Ausschreibung solle Anfang 2006 erfolgen. In diesem Zusammenhang weist Herr Dieckmann darauf hin, dass aufgrund des 30-%-igen Rückganges der Glasmenge die Containerdichte von z. Z. 500 Einwohner je Container auf 1.000 Einwohner je Container zurückgeführt werden solle. Hierzu werde die DSD AG in Kürze eine Auswertung vorlegen, in welcher Frequenz welcher Standort z. Z. entleert werde. Dieses Papier sei Entscheidungsgrundlage für die Streichung evtl. Glasdepotcontainerstandplätze. Sofern das Papier rechtzeitig vorgelegt werde, könne die Streichliste als Tischvorlage in der nächsten Sitzung am 6. Juli vorgelegt werden.

KTA Höper mahnt die Befestigung des Glascontainerstandplatzes in Rodewald an. Herr Dieckmann sagt dies zu.

Auf Nachfrage von KTA Hüneke teilt Herr Dieckmann mit, dass der 1. Entwurf des Gutachtens bezüglich der Rechtsform des Betriebes Abfallwirtschaft von der WIBERA vorgelegt werde. In Kürze werde eine Besprechung stattfinden, um das endgültige Gutachten zu erstellen. Anschließend werde das Gutachten im Ausschuss für Abfallwirtschaft beraten.