Betreff
Maßnahmen erster Priorität für die Verwendung der Regionalisierungsmittel
1. Ergänzung (Februar 2006)
Vorlage
2006/ARKBV/001
Aktenzeichen
62.22.360
Art
Ausschuss für Regionalentwicklung

Die Liste von Maßnahmen erster Priorität soll um die Maßnahme 103 “Einrichtung einer Busspur in der Leinstraße” ergänzt werden.

 

Die Maßnahme 107 “Ausbau des Schulbusbahnhofes Walter-Haaren-Straße" und die Maßnahme 501 “Elektronisches Fahrgastinformationssystem am Bahnhof Nienburg” sollen weiter abgestimmt werden.

 

Der Kostenrahmen der Maßnahme 603 “Erstellung eines Haltestellenkatasters” wird auf einen Betrag von 40.000 € aufgestockt.

 

Die Maßnahme 507 “Landesweites Fahrplanauskunftssystem CONNECT” wird als jährlich wiederkehrende Maßnahme festgelegt.


In der KA-Sitzung am 08.11.2005 ist ein Katalog mit 11 Maßnahmen beschlossen worden (s. Drucksache Nr. 2005/ARKBV/001-08).

Für die Maßnahme 503 “Ausbildung von Busbegleitern” wurde der Mittelansatz zwischenzeitlich um 7.500 € auf nunmehr insgesamt 19.500 € aufgestockt (KA-Sitzung am 17.01.2006 – Drucksache Nr.: 2006/KA/005-01).

 

/    Mittlerweile konnten weitere Maßnahmen abgestimmt bzw. ihre Förderfähigkeit geklärt werden, so dass auch für sie eine Beschlussreife gegeben ist (s. Anlage).

 

Die Maßnahme 103 “Einrichtung einer Busspur in der Leinstraße” in der Stadt Nienburg, soll neu in die Liste prioritärer Maßnahmen aufgenommen werden.

Im Jahr 2001 wurde mit der Einführung des Stadtbussystems der City-Treff als zentraler Umsteigepunkt an der Leinstraße / Jahnstraße eingerichtet. Dadurch hat sich die Funktion der Leinstraße verändert. Da nunmehr halbstündlich fünf Busse in unterschiedliche Richtungen an- und abfahren, wird dieser Bereich deutlich vom Busverkehr geprägt. Aus diesem Grund soll dem ÖPNV durch die Anlage einer optisch abgesetzten Busspur in diesem Bereich ein Vorrang eingeräumt werden. Durch die Einrichtung versenkbarer Poller soll zudem der sonstige Kfz-Verkehr in der Leinstraße ausgeschlossen werden.

Die Verwendung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme ist gem. Abstimmung mit der Landes-Nahverkehrs­gesellschaft zulässig. Ein Vertreter der Stadtverwaltung wird die Planung vorstellen und begründen.

 

Die Maßnahme 107Ausbau des Schulbusbahnhofes Walter-Haaren-Straße" im OT Loccum muss noch abgestimmt werden. Für einen Teil der Maßnahmen, nämlich dem Bau der Wartehäuschen ist eine Förderung im Rahmen des Haltestellenprogrammes über GVFG-Mittel beantragt. Die darüber hinaus geplanten Umbauarbeiten sehen u.a. die Schaffung weiterer Haltepositionen und eine Verbreiterung der Walter-Haaren-Straße vor. Die Kosten hierfür werden derzeit mit 211.000 € beziffert. Es sind weitere Abstimmungen und auch die Prüfung weiterer, ggf. reduzierter Varianten erforderlich. Daher soll diese Maßnahme derzeit noch nicht als prioritäre Maßnahme festgelegt werden.

 

Die Maßnahme 501 “Elektronisches Fahrgastinformationssystem am Bahnhof Nienburg” soll grundsätzlich weiter verfolgt werden. Mittlerweile wurde ein neues, differenziertes Angebot der Firma Lumino vorgelegt. Es sieht als Minimalausstattung einen Standard-Anzeiger am Bahnhofsplatz vor. Hierfür werden Kosten in Höhe von 94.470 € (Netto) geschätzt. Optional könnten auch an den einzelnen Bussteigen Anzeiger eingerichtet werden. Hierfür entstünden zusätzliche Kosten in gleicher Größenordnung.

Die Kreisverwaltung wird das Vorhaben weiter abstimmen, eine Bewertung anhand der Ausstattung an ähnlichen Standorten in Städten vergleichbarer Größe vornehmen und eine Leistungsbeschreibung für eine beschränkte Ausschreibung entwerfen.

 

Die Maßnahme 507 “Landesweites Fahrplanauskunftssystem CONNECT” wird als jährlich wiederkehrende Maßnahme festgelegt, da der Beitrag zum landesweiten Fahrplanauskunftssystem CONNECT jährlich fällig wird.

 

Das Budget für die Maßnahme 603 “Erstellung eines Haltestellenkataster” soll aufgestockt werden, damit im Rahmen des Projekts auch die Entwicklung eines rechnergestützten Haltestelleninformationssystems erbracht werden kann. Mit diesem Werkzeug können Haltestellendaten optimal verwaltet, ein effizientes Datenmanagement betrieben und Visualisierungen (Karte, Fotos) ermöglicht werden.

 

Als Kostenrahmen wird ein Betrag von ca. 40.000 € veranschlagt.


Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

 

   Ja, mit 146.000,00                                     Ja

   Nein                                                            Nein