Der Ausschuss für Kreisstraßen stimmt den Mittelanmeldungen für das Produkt 55120 Kreisstraßen für den Haushalt 2013 zu.

Sachverhalt

Für das Produkt 55120 Kreisstraßen wurden die Mittelansätze des Ergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2013 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung mit Erläuterungen sind beigefügt.

Investitionen

Der Mittelbedarf für die in 2013 geplanten Investitionen ist in der Anlage 1 dargestellt. Hier sind zu den einzelnen Maßnahmen auf der linken Seite die Haushaltsansätze 2012 einschließlich Nachtragshaushaltsplan 2012 mit dem damals geplanten Mittelbedarf der Folgejahre aufgeführt.

Auf der rechten Seite sind die Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2013 und der geplante Bedarf für die Folgejahre bis 2016 erfasst. Bei jeder Maßnahme sind unterhalb der Haushaltsansätze die darauf entfallenden Zuwendungen vom Land bzw. von den Gemeinden oder der DB Netz AG dargestellt.

Zusammenstellung der Gesamtkosten für die geplanten Investitionen und Aufwendungen für die Unterhaltung der Kreisstraßen

Die Haushaltsmittel 2013 für die Fördermaßnahmen nach dem EntflechtG beinhalten u. a. anteilige Kosten für den Abbruch und Neubau des Brückenbauwerkes im Zuge der K 151 mit rd. 1,3 Mio. Euro sowie für die Fortführung der in 2012 begonnenen Maßnahmen K 3 OD Stöckse, K 24 Nordel – NRW (mit eigenfinanziertem Ausbau der OD Nordel) und K 40 OD Deblinghausen.

Außerdem sollen der Ausbau der K 139 Calle - Asendorf, der Radwegbau K 2 Drakenburg – Balge außerhalb der OD und der Ausbau der K 3 OD Steimbke in 2013 begonnen werden.

Als „durchlaufender Posten“ sind ferner die Radwege im Zuge der K 37 Steimbke – Lichtenhorst und der K 50 Steyerberg - Sarninghausen, die von den Gemeinden finanziert werden, eingeplant.

Für verschiedene andere Maßnahmen sind außerdem Mittel für die Restabwicklung oder für Planungsleistungen veranschlagt.

Nachdem die für 2012 vorgesehene eigenfinanzierte Maßnahme im Zuge der K 4 um ein Jahr verschoben wurde, sind hierfür 220.000 € in 2013 angemeldet. Weitere 30.000 € werden für die Radweginstandsetzung im Zuge der K 22 Diepenau - Landesgrenze benötigt.

Erträge und Aufwendungen

Die ordentlichen Erträge und Aufwendungen sind im anliegenden Teilergebnisplan dargestellt.

Für die Unterhaltung des Kreisstraßenvermögens besteht für 2013 ein erhöhter Bedarf aufgrund verschiedener notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen in Teilabschnitten zur Beseitigung von Spurrinnen, Aufbrüchen, Rissen u. ä. sowie für Brückeninstandsetzungen. Die geplanten Maßnahmen sollten dennoch ausgeführt werden, da ein Verschieben dieser Maßnahmen höhere Folgekosten verursachen würde.

Als pauschale Vorgabe (ohne Beschlussfassung eines Gremiums) wird seit Jahren ein Mitteleinsatz von jährlich ca. 2 Mio. Euro für förderfähige Investitionsmaßnahmen, rd. 250.000 € für eigenfinanzierte Investitionsmaßnahmen und etwa 1 Mio. Euro für Aufwendungen zur Unterhaltung des Kreisstraßenvermögens zugrunde gelegt. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von rd. 3.250.000 € jährlich.

Aufgrund der Mittelanmeldungen für 2013 liegt der Bedarf um ca. 2 Mio. Euro über diesem pauschalen Gesamtbetrag. Dies beruht insbesondere auf den anteiligen Kosten 2013 für den Bahnübergang K 151 mit rd. 1,3 Mio. Euro. Hinzu kommen etwa 0,4 Mio. Euro für die mit Landes- und Gemeindemitteln finanzierten Radwege K 37 und K 50.

Anlagen:

1. Investitionsplanung Produkt 55120

2. Teilergebnisplan Produkt 55120