Der Ausschuss für Regionalentwicklung nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

Stand 7.4.14

Verfügbare Regionalisierungsmittel gem. Mitteilung der LNVG

Die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) hat in Ihrem Schreiben vom 17.03.2014 festgestellt, dass der Landkreis Nienburg/Weser seine Mittel für das Jahr 2011 vollständig verausgabt hat. Von den Mitteln für das Jahr 2012 wurden bereits 123.346 € ausgegeben. Damit stehen dem Landkreis Nienburg/Weser aus dem Jahr 2012 noch Mittel in Höhe von 409.583 € zur Verfügung, die im Laufe des Jahres 2014 ausgegeben werden müssen.

Gemäß dieser Mitteilung der LNVG und der Mitteilungen über die Höhe der Regionalisierungsmittel in den Jahren 2013 und 2014 stehen dem Landkreis bis zum Ende des Jahres 2014 noch 1.497.198 € zur Verfügung[1]:

Tab. 1  Übersicht über die verfügbaren Regionalisierungsmittel

Bisher liegen bei der Kreisverwaltung keine Erkenntnisse vor, dass sich an der Höhe der jährlich von der LNVG zur Verfügung gestellten Mittel kurz- oder mittelfristig etwas ändert, sodass davon ausgegangen werden kann, dass dem Landkreis Nienburg/Weser auch in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich rund 550.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Aufwendungen für beschlossene Maßnahmen

Der Landkreis Nienburg/Weser hat bisher 109 Maßnahmen mit einem         
Investitionsvolumen von rund 5.4 Mio. € beschlossen[2].

-        83 dieser Maßnahmen wurden bisher abschließend abgerechnet:

ð  Aufwand: 2.992.664 €.

-        26 dieser Maßnahmen

ð  mit einem geschätzten Investitionsvolumen von  1.805.966 €

wurden bisher erst zum Teil oder noch gar nicht abgerechnet.

Für diese Maßnahmen wurden

ð  bisher  859.915 €  verausgabt.

Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass für Schlussabrechnung dieser Maßnahmen

ð  noch weitere   946.051 € aufzuwenden sind.

-        Danach steht bis zum 31.12.2014 ein Rest von

ð  1.497.198 € - 946.051 €  =  551.147 €

       für neue Maßnahmen zur Verfügung.

Tab. 2              Übersicht über noch aktive Maßnahmen

Bei der Beplanung dieser Mittel ist zu bedenken, dass einige Maßnahmen zwar schon diskutiert, aber noch nicht beschlossen, und daher in dieser Abrechnung noch nicht berücksichtigt sind (z.B. GVH-Tarif).

Andere Maßnahmen kehren unbefristet jährlich wieder, sodass hierdurch jedes Jahr Mittel gebunden werden. Allein für diese Maßnahme müssen im Jahr 2015 (so wie in jedem Folgejahr) folgende Aufwendungen erfolgen[3]: 

ð  Maßnahme 408 Bezuschussung von Expressfahrten auf der Linie 716/715 (Kosten bis 31.08.2014 sind oben bereits eingerechnet); Fortführung des Angebots wird ca. Kosten in einem Rahmen von ca. 50.000 €/a erfordern.

ð  Maßnahme 419 zusätzliche Fahrten bei der Schülerbeförderung mit 10.000 € / a

ð  Maßnahme 420 (Fahrten zwischen Wietzen und Hoya) mit ca. 45.000 €/a

ð  Maßnahme 507 (Beitrag zum Landesweiten Fahrplanauskunftssystem CONNECT mit 1.666 €/a).

Dementsprechend kann für 2015 (und jeweils auch für die Folgejahre) allein für diese Maßnahmen mit einem Aufwand in Höhe von rund 106.666 € gerechnet werden.

Daneben gibt es Maßnahmen, die jährlich (oder zweijährlich) neu beantragt und dann in der Regel neu beschlossen werden (wie z.B. Sonderfahrten im VLN- oder im Stadtbusbereich). Eine Besonderheit stellen die Verstärkerfahrten im Stadtbusbereich im Winterhalbjahr dar, wenn viel mehr Schülerinnen und Schüler als im Sommerhalbjahr den Stadtbus nutzen. Wegen der starken Nachfrage im Jahr 2013/2014 sollen diese Verstärkerfahrten im Winterhalbjahr 2014/15 noch ausgebaut werden. Aufgrund der Vertragsbedingungen der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH mit ihrem Verkehrsunternehmen müssen diese Leistungen relativ teuer eingekauft werden, sodass die SBG einen Antrag über einen Zuschuss von rund 35.000 € für das Winterhalbjahr 2014/15 gestellt hat. Aus diesen Gründen müssen für 2015 (und jeweils für die Folgejahre) rund weitere 45.000 € fest eingeplant werden.

Im Ergebnis muss für die Folgejahre nach 2014 damit gerechnet werden, dass jährlich Mittel in einer Größenordnung von mindestens 150.000 € bereits für die o.g., laufenden Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots gebunden sind[4], d.h. von den rund 550.000 €, die der Landkreis von der Landes-Nahverkehrsgesellschaft erhält, verbleiben dann höchstens 400.000 € für andere oder neue Maßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagen: