Der Landkreis Nienburg/Weser verpflichtet sich, ab dem 01.01.2019 die Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII, dem SGB II und dem AsylbLG zu übernehmen.

Die Kostenübernahme erfolgt subsidiär und endet, wenn und sobald Dritte gesetzlich zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet sind.

Sachverhalt

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren hat sich in seiner Sitzung am 19.09.2018 mit der Angelegenheit befasst und einstimmig bei zwei Enthaltungen den vorstehend genannten Beschlussvorschlag empfohlen.