Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse.

Sachverhalt

Nach § 59 Absatz 1 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) kann die Einladung zu einer Sitzung des Kreistages auch per elektronischem Dokument erfolgen. Einzelheiten sind in der Geschäftsordnung zu regeln.

Gemäß § 72 und § 78 NKomVG besteht diese Möglichkeit auch für die Ladungen zu den Sitzungen des Kreisausschusses und der sonstigen Ausschüsse des Kreistages.

Es ist vorgesehen, den Abgeordneten, die dies wünschen, die Teilnahme am digitalen Sitzungsdienst zu ermöglichen. Die Geschäftsordnung (GO) ist entsprechend anzupassen.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die rechtlichen Voraussetzungen für die elektronische Einladung geschaffen.

Anlage:

Anlage 1:  2. Änderung der Geschäftsordnung zum 01.01.2019