Die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Nienburg/Weser gemäß § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Schülerbeförderungssatzung) wird entsprechend der Anlage 2 beschlossen.

Sachverhalt

Mit Beschluss des Kreistags vom 16.06.2017 (2017/88) wurde die Schülerbeförderungssatzung  des Landkreises letztmalig geändert. Die Änderung der Satzung war seinerzeit erforderlich, um dem Ergebnis der 2014 begonnen Schulentwicklungsplanung, mit Schließung einiger Schulstandorte, Rechnung zu tragen.

Die Verwaltung berichtete anlässlich der Ausschusssitzungen am 23.05.2019, 20.11.2019 und 04.05.2021bereits über die Notwendigkeit einer erneuten Anpassung im Hinblick auf die Verwaltungspraxis des Landkreises. Den aktuell gewährten Teilerstattungen von Beförderungsleistungen beim Besuch der nicht nächsten Schule der Schulform fehlt es an einer Rechtsgrundlage, weswegen es sich um eine rechtsgrundlose Leistung handelt.

Zudem sind durch die geplante Einführung eines regionalen Schüler- und Auszubildendentickets zum 01.08.2022 weitere Anpassungen der Verwaltungspraxis und damit der Schülerbeförderungssatzung sinnvoll.

Darüber hinaus sind einigen redaktionelle Anpassungen erforderlich.

       Ein Entwurf der  Änderungssatzung ist als Anlage 1 angefügt. Eine Lesefassung liegt als Anlage 2 bei. Die Änderungen im Satzungstext sind gelb markiert.

Die Begründungen zu den Änderungen sind als Anlage 3 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

·         Entwurf der Änderungssatzung

·         Lesefassung

·         Begründungen zu den Änderungen