Die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Nienburg/Weser gemäß § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Schülerbeförderungssatzung) wird entsprechend der Anlage 1 beschlossen.

Sachverhalt

Die Verwaltung hat anlässlich der Ausschusssitzungen am 18.01.2022 eine Beschlussvorlage (2021/235) zur Änderung der Schülerbeförderungsatzung in den Ausschuss eingebracht. Die Entscheidung wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs in den Fraktionen vertagt.

Der Entwurf der Änderungssatzung und die Lesefassung wurden aufgrund des Beratungsgangs am 18.01.2022 zu folgendem Paragraphen angepasst:

§ 2 Abs.2  .

Durch die Fusionierung der Samtgemeinden Marklohe und Liebenau zur Samtgemeinde Weser-Aue ist eine textliche Anpassung erforderlich.

Aufgrund einer anschließenden Einlassung der SPD-Fraktion wurde zudem die Lesefassung des Entwurfs nochmals angepasst. Es wird hierzu auch auf das Protokoll der Sitzung vom 18.01.2022 verwiesen.

Die Begründung zur Änderung der Satzung wurde dahingehend angepasst, dass die Änderung des Tarifsystems mit der Einführung des Nds. Schülertickets mittlerweile beschlossen ist.

Ansonsten wird die Beschlussvorlage unverändert eingebracht.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

·         Entwurf der Änderungssatzung

·         Lesefassung

·         Begründungen zu den Änderungen