Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für 2022
werden beschlossen.

Sachverhalt

Der Ausschuss für Finanzen und Personal  hat sich in seiner Sitzung am 14.06.2022 mit der Angelegenheit befasst und einstimmig den vorstehend genannten Beschlussvorschlag empfohlen.

Eine weitere Berechnung zu den Aufwendungen im Bereich Asylbewerber, hat einen zusätzlichen Bedarf im Bereich der Transferaufwendungen in Höhe von 300 T Euro ergeben.

Gegenüber der Urspungsvorlage erhöhen sich die ordentlichen Aufwendungen damit von 284.072.200 € auf 284.372.200 €. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde entsprechend angepasst.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die KatS-Behörden am 10.06.2022 angewiesen eine Betreuungs- und eine Sanitätsmittelreserve anzulegen. Für diese Beschaffung stehen je KatS-Behörde bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Da die beschafften Gegenstände im Landeseigentum verbleiben, werden die Mittel nicht im Haushalt aufgenommen.

Anlagen:

·         Angepasste 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für 2022