Der Samtgemeinde Mittelweser wird für den Neubau der Mensa an der Grundschule Schünebusch Estorf eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse nach § 117 NSchG in Höhe von höchstens 125.666,67 € gewährt.

Sachverhalt

Mit Drucksache 2020/220 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 11.12.2020 beschlossen der Samtgemeinde Mittelweser einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse gem. § 117 NSchG von höchstens 98.167 € zu zahlen.

Mit E-Mail vom 15.02.2022 hat die Samtgemeinde Mittelweser einen Erhöhungsantrag gestellt und mit E-Mail vom 30.03.2022 konkretisiert.

Demnach sind die Baukosten von ursprünglich 506.000 € auf 734.000 € angestiegen. Darüber hinaus sind Veränderungen bei den Drittmitteln eingetreten.

Drittmittel für diese Maßnahme sind nunmehr aus der Richtlinie Ganztag in Höhe von 351.000 € vorgesehen.

Es ergibt sich somit folgender Kostenplan:

Die Zuwendung wäre somit von 98.167 € auf 125.666,67 € zu erhöhen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten i. H. v. 125.666,67 €. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 61220 Kreisschulbaukasse zur Verfügung.