Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

Der Entwurf für die Haushaltssatzung und für den Haushaltsplan 2024 inkl.
des Investitionsplans ist der Vorlage beigefügt.

Die vorläufigen Berechnungen für den Finanzausgleich des Landes liegen noch nicht vor. Die kalkulierten Schlüsselzuweisungen sind deshalb nur sehr bedingt zu
verwenden.

Es errechnet sich ein Fehlbetrag in Höhe von 34.272.900 Euro

Insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen ergeben sich erhebliche Aufwandssteigerungen in fast allen wesentlichen Bereichen des Haushalts.

Da die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen gleichermaßen belastet sind, empfiehlt die Verwaltung trotz des enormen Fehlbetrags, auf eine Anhebung der Kreisumlagesätze zu verzichten.

Der Fehlbetrag kann nicht durch die vorhandenen Überschussrücklagen gedeckt werden. Insofern wäre ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gem. § 110 Abs. 8 NKomVG aufzustellen.

Zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine für die kommunale Haushaltswirtschaft wurde jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen (§ 182 Abs. 5 NKomVG). Danach kann der Kreistag beschließen, dass in 2023 und in der beiden Folgejahren ein Haushaltssicherungskonzept nicht aufgestellt wird, soweit wegen der festgestellten Belastungen in Folge des Krieges in der Ukraine der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.

Welche Kostensteigerungen wegen des Krieges entstehen, wird z. Z. ermittelt. Die Verwaltung wird dazu in der Sitzung vortragen.

Die kreisangehörigen Kommunen werden zur Aufstellung des Haushaltsplanes
formell angehört. Die Stellungnahmen werden in der Sitzung am 05.12.2023 eingebracht.

Im Vorbericht wird ein Überblick über die wesentlichen Daten der Haushaltswirtschaft
gegeben. Einzelne Positionen des Haushalts sind im Haushaltsplanentwurf unterhalb der Produktkonten bzw. unterhalb der Produkte ausführlich erläutert.

Der Haushaltsplan wird vom Fachbereich Finanzen in der Sitzung am 15.11.2022 vorgestellt und erläutert.

In der Sitzung am 06.12.2022 sollen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023 inkl. Investitionsplan abschließend beraten werden.

Anlagen:

·         1. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024
inkl. des Investitionsplans 2025 bis 2027

·         1. Entwurf des Produkthaushaltsplans 2024