Abweichend von § 110 Abs. 8 NKomVG wird für das Haushaltsjahr 2024 ein Haushaltssicherungskonzept nicht aufgestellt, da aufgrund der festgestellten Folgen des Krieges in der Ukraine der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird (§ 182 Abs. 5 i. V. mit Abs. 4 Nr. 3 NKomVG). 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 in der jetzt vorliegenden Fassung werden beschlossen.

Sachverhalt

Sachverhalt

Seit der ersten Beratung des Haushalts 2024 haben sich einige Veränderungen
ergeben:

• Verminderung der Schlüsselzuweisungen um 2,8 Mio. Euro und Erhöhung der Kreisumlage um 1,9 Mio. Euro aufgrund der vorläufigen Zahlen des Finanzausgleichs
• Verringerung der Sach-Dienstleistungen im Bereich Liegenschaften um 211 T Euro
• Erhöhung der pauschalen Erstattung im Asylbewerberleistungsgesetz um 976 T Euro
• Erhöhung der Personalkosten um 663 T Euro aufgrund der neuen Stellen im Stellenplan 2024
• Erhöhung der Aufwendungen im Naturschutz um 76 T Euro aufgrund eines Fördererantrags mit 20 % Eigenanteil

• Reduzierung der investiven Krankenhausumlage um 50 T Euro
• Planungskosten für einen digitalen Alarmumsetzer in Uchte  in Höhe von 40 T Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 350 T Euro für dessen Bau
• Erhöhung der Planung für die Anschaffung eines Anhängers für die Kommunale Verkehrsüberwachung um 20 T Euro
• Erhöhung der Investitionen im Naturschutz um 28 T Euro aufgrund eines Förderantrags mit 100 % Finanzierung, die jedoch zeitversetzt gezahlt wird
• Bereitstellung des Überschusses des Vorjahres in den budgetierten Berufsbildenden Schulen im investiven Bereich in Höhe von 2 T Euro

• Anpassung der investiven Kreditermächtigung auf den Betrag der Netto-Investitionen auf insgesamt 27,18 Mio. Euro

Die Stellungnahme der kreisangehörigen Kommunen vom 20.11.2023 liegt bei.

Sie regen respektvoll an, die Höhe der Kreisumlage für 2024, aber auch darüber hinaus, mit Blick auf die defizitären Haushalte zu überdenken.

Der Ergebnisplan schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 34.694.900 € ab.

Anlagen:

·         Haushaltssatzung 2024

·         Ergebnis- und Finanzplan 2024

·         Veränderungen zum 1. Entwurf

·         Stellungnahme der kreisangehörigen Kommunen