Der Ausschuss für Liegenschaften nimmt Kenntnis.

Die Maßnahmen- und Mittelplanung für die Verwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II war darauf ausgerichtet, möglichst die Gesamtsumme der in Aussicht gestellten pauschalen Fördermittel vollständig einer förderungskonformen Verwendung zuzuführen. Baumaßnahmen können selten in der Höhe genau prognostiziert und veranschlagt werden. Die im Ausschuss für Liegenschaften erfolgte Auswahl der Maßnahmen für das Konjunkturpaket erfolgte daher in der Zielsetzung definitiv eine vollständige Verwendung der Fördermittel zu gewährleisten. Dabei wurde bewusst das „Risiko“ in Kauf genommen, dass die insgesamt aufzuwendende Summe die nach den erreichbaren Fördervolumina ermittelten Investitionsumfänge überschreiten werden würde.

/         Wie aus der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung ersehbar ist, wurden zur Verwendung der pauschalen Mittel für die kommunale Infrastruktur 5 Maßnahmen angemeldet, die nach dem letzten Stand der Bedarfsermittlung insgesamt ein Volumen von rd. 1.175.000 € erfordern werden.

Die Maßnahme Nr. 5 „Parkplatz Rühmkorffstr.“ (11510.787110) ist als einzige noch nicht abgeschlossen. Ausführung und rechnerischer Abschluss sind in Abhängigkeit zur Witterung bis etwa Mai 2011 angestrebt. Aus dem ursprünglich für die kommunale Infrastruktur vorgesehenen Volumen von 1.810.700 € kann ein Betrag von gut 635.000 € der pauschalen Förderung der Schulinfrastruktur zugeordnet werden.

/         Für die Schulinfrastruktur ergibt sich der ermittelte Bedarf aus der als Anlage 2 beigefügten Aufstellung. Unter Berücksichtigung des aus der kommunalen Infrastruktur „umgeleiteten“ Betrages ergibt sich für die Schulinfrastruktur ein zu verteilendes Volumen von rd.

4.000.000 €.

Aus der Aufstellung wird ersichtlich, dass sich aufgrund der erteilten Aufträge bzw. der fortgeschriebenen Planung für die angemeldeten Maßnahmen insgesamt ein voraussichtlicher Bedarf in Höhe von etwa 4.188.000 € ergibt, so dass sich rechnerisch eine zusätzliche Nettobelastung für den Landkreis in Höhe von ca. 181.000 € ergäbe. Diese liegt unter den bewusst einkalkulierten Belastungen.

Nach den bisherigen Ermittlungen werden alle „erreichbaren“ Fördermittel ausgeschöpft werden.

Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

   Ja, mit       €                                            Ja

   Nein                                                            Nein

Anlagen: