a)    Das vorlegte Entwicklungskonzept „Bildungscampus Berliner Ring“ soll die Grundlage für die Weiterentwicklung des Schulstandortes „Berliner Ring“ bilden und umgesetzt werden.

b)    Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Planung der Maßnahmen der Phase 0 und der Vorbereitung und Durchführung eines Architektenwettbewerbs für die Teilprojekte der Phase 1 zu beginnen.

c)    Die Änderung der Geschäftsordnung wird beschlossen. Der Kreistag stellt die Besetzung des Lenkungsausschusses Bildungscampus fest.

d)    Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stelle einer Bauzeichnerin/eines Bauzeichners zu besetzen. Der über den Stellenplan 2020 hinausgehende Anteil wird mit dem Stellenplan 2021 bereitgestellt.

Sachverhalt

 

Dem Beschluss des Ausschusses für Liegenschaften (2019/207) folgend ist das erarbeitete Entwicklungskonzept für den Bildungscampus dem Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen und dem Ausschuss für  die berufsbildenden Schulen in einer gemeinsamen Sitzung am 18.02.2020 zur Beratung vorgelegt worden.

 

Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Umsetzung des Konzeptes.

 

Ergänzend zu den Hinweisen des Ausschusses für Liegenschaften wurde für den weiteren Projektverlauf angeregt, über Unterbringungsmöglichkeiten für auswärtige Schüler/innen nachzudenken bzw. deren Bedarf zu berücksichtigen.  

 

Dem Volkshochschulbeirat wurde am 03.03.2020 das Entwicklungskonzept vorgestellt. Auch er begrüßt die dargestellte Entwicklung ausdrücklich.

 

/      Mit dem beigefügten Bericht hat das Büro scheuvens + wachten plus die abschließende Ausarbeitung des Entwicklungskonzeptes zur Verfügung gestellt (Anlage 1). Ergänzend wurde verwaltungsseitig eine begleitende Dokumentation erarbeitet, die die Hintergründe und  die im Rahmen des Entwicklungsprozesses getroffenen Ab-

/      wägungen darstellt (Anlage 2).

 

Sofern der Kreistag den Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse folgt, empfiehlt die Verwaltung, noch im Jahr 2020 mit der Planung der Maßnahmen der Phase 0 und der Vorbereitung und Durchführung eines Architektenwettbewerbs für die Teilprojekte der Phase 1 zu beginnen.

 

Im Rahmen der Phase 0 sollen dabei der Neubau des Parkplatzes Im Meerbachbogen und der Abriss der Reihenhäuser Berliner Ring geplant und durchgeführt werden.

 

Für die Konkretisierung der Planung der Einzelmaßnahmen der Phase 1 soll ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden, der entsprechend des Entwicklungskonzeptes den Neubau der IGS Sporthalle, den Neubau des E-Traktes einschl. der Cafeteria/Mensa, die Neugestaltung der Campuspassage, den Neubau des Parkplatzes der IGS Sporthalle und den Abriss der Altbauten BBS als Maßnahmen umfasst.

 

Darüber hinaus sollen im Rahmen einer Bestandsaufnahme für die BBS Lehrküchen und Sporthalle die konkreten Sanierungsbedarfe ermittelt werden.

 

Die haushaltrechtlichen Voraussetzungen hierfür wurden mit dem Beschluss des Haushalts 2020 geschaffen.

 

 

Begleitung der Umsetzung

 

Hinsichtlich der politischen Begleitung schlägt die Verwaltung vor, einen gesonderten Fachausschuss einzurichten, der als Lenkungsausschuss die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes und im ersten Schritt insbesondere den angestrebten Architektenwettbewerb für die Maßnahmen der Phase 1 begleitet.

 

Auf Basis der positiven Erfahrungen mit dem eingerichteten IGS-Bauausschuss empfiehlt die Verwaltung, die Zahl der Sitze im Ausschuss auf sieben festzusetzen. Die

/      Geschäftsordnung ist entsprechend zu ergänzen (Anlage 3).

 

Nach § 71 Abs. 2 NKomVG würde sich dabei folgende Verteilung im Ausschuss ergeben: CDU-Fraktion: 3 Sitze; SPD-Fraktion: 2 Sitze, Gruppe Grüne/Bündnis 90/Die Linke und AfD je 1 Sitz.

 

Der Zugriff auf den Ausschussvorsitz würde nach der derzeitigen Verteilung der Ausschussvorsitze gem. § 71 Abs. 8 NKomVG auf die CDU-Fraktion fallen.

 

Die Ausschussbesetzung und die Benennung des/der Vorsitzenden sind durch den Kreistag festzustellen.

 

 

Stärkung der personellen Ressourcen

 

 

Im Fachdienst Liegenschaften stehen mit der Umsetzung des Bildungscampus und der ÖPP-Realisierung der Feuerwehrtechnischen Zentrale zwei Großprojekte an, für die der Fachdienst nur bedingt personell aufgestellt ist. Mit Blick auf die aktuelle Arbeitsmarktlage erscheint es nicht zielführend, eine weitere Stelle Architekt/in bzw. Bauingenieur/in einzurichten.

 

Entlastung ist jedoch durch die Einrichtung der Stelle eines/r Bauzeichner/in zu erwarten, über die der Fachdienst bisher nicht verfügt. So wäre von dort u.a. eine Unterstützung der Architekten bei der Erstellung von Dokumentationen, Kostenberechnungen, Zeichnungen und Leistungsverzeichnissen zu leisten. 

 

Die Stelle ist darüber hinaus erforderlich, um Planbestände zu verwalten, zu pflegen und standardisiert zu digitalisieren. Hierzu gehört es u.a. fehlende Bestandspläne zu erstellen, Zeichnungen von Externen zu Projekten in Bestandspläne einzupflegen, Berechnungen zu Gebäudebeständen zu erstellen und fortzuschreiben und die Daten in das Gebäudemanagementsystem zu überführen. Hierzu würde auch das Anlegen und Pflegen von Raumbüchern in Verbindung mit digitalen Zeichnungen gehören.

 

Die Einrichtung und Besetzung der Stelle wird unabhängig von den benannten Projekten fachlich als wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Gebäudemanagements der Kreisverwaltung eingestuft.

 

Im Stellenplan 2020 wurde daher eine dem Fachdienst zugeordnete 0,5 Stelle einer Verwaltungskraft bereits als Bauzeichner/in (Egr. 9b) ausgewiesen. Um die Stelle adäquat besetzen und die o. g. Projekte begleiten zu können, beantragt die Verwal-tung, die Stelle über den Stellenplan hinaus unbefristet in Vollzeit besetzen zu dür-fen. Hierdurch würden Personalmehraufwendungen in einer Größenordnung von rund  31.500 € pro Jahr entstehen.